Ganztagsschule: SPÖ und ÖVP einigten sich

Michael Spindelegger verkündete am Dienstag die Einigung von SPÖ und ÖVP beim geplanten Ausbau der ganztägigen Schulformen. Von Euphorie war bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied keine Spur. Sie wollte zunächst keine Details nennen.

"Die Einigung ist da", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag vor dem Ministerrat. Inhaltlich zurückhaltend zeigte sich hingegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), die die Öffentlichkeit bis nach der Sitzung vertröstete.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich stolz, dass man nicht erst bei der nächsten Regierungsklausur im März, sondern schon jetzt eine Einigung erzielt habe, die u.a. Planungssicherheit für Schulerhalter bringe. Laut Spindelegger sind nun Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Gemeindebund und Städtebund zu führen.

Plätze werden verdoppelt

Während Schmied inhaltlich nicht auf das nun ausverhandelte Modell eingehen wollte und eine Einigung vorerst auch nicht bestätigte, stellte Spindelegger die Eckpunkte vor. Demnach soll die Zahl der Plätze bis 2018 verdoppelt werden. Derzeit gibt es rund 119.000 Plätze. Für die Umsetzung soll es laut Spindelegger nun eine Bedarfserhebung sowie anschließend Verhandlungen mit Ländern, Städten und Gemeinden geben. An einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule sei aus Sicht der ÖVP freilich nicht gedacht, betonte der Vizekanzler.

Neue Plätze soll es dort geben, wo sie gebraucht werden, weshalb es jedes Jahr eine Bedarfserhebung geben werde, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). So wie bisher soll am Schulstandort entschieden werden, ob es sich um Nachmittagsbetreuung oder eine verschränkte Form der Ganztagsschule handelt.

Nichts ändern soll sich nach Angaben des ÖVP-Chefs an den Voraussetzungen für die Einführung von ganztägigen Schulformen: Er betonte, dass für die verschränkte Ganztagsschule weiterhin die Zustimmung aller Schulpartner nötig sein werde. Hintergrund: Während die Einrichtung einer bloßen Nachmittagsbetreuung ab der Anmeldung von 15 Schülern verpflichtend ist, müssen der Einführung der verschränkten Ganztagsschule mit einem ständigen Wechsel von Unterricht und Freizeit sowohl die Vertreter der Eltern, der Schüler und der Lehrer jeweils mit zwei Drittel-Mehrheit zustimmen.

Ethikunterricht kommt

Umsetzen konnte Spindelegger zumindest aus seiner Sicht die Zusatzforderungen der ÖVP bei der Ganztagsschule. Konkret soll künftig den vom Religionsunterricht abgemeldeten Schülern ein Ethikunterricht angeboten werden. "Wenn die Kinder schon den ganzen Tag in der Schule sind, muss auch das Wertegefüge stimmen", sagte Spindelegger.

Ob der Ethikunterricht freiwillig oder verpflichtend angeboten wird, muss bis zum Frühjahr noch geklärt werden. Zumindest erprobt werden sollen laut Spindelegger auch neue Modelle des Spracherwerbs für Kinder mit Migrationshintergrund. Integrationsstaatssekretär Sebastion Kurz (V) hatte diesbezüglich Sonderklassen gefordert. Dazu wird es laut Spindelegger nun einen Pilotversuch pro Bundesland geben.

Budget wird aufgestockt

Die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen werden verlängert und aufgestockt: Ab 2014 können bis zu 160 Mio. Euro pro Jahr (derzeit: 80 Mio. Euro) fließen. Bis 2018 will die Regierung so die Zahl der Plätze auf 200.000 quasi verdoppeln, wie die Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt gab.