Geert Wilders wegen Hassrede und Diskrimierung verur...

Ein niederländisches Gericht hat den Rechtspopulisten Geert Wilders (53) wegen einer Hassrede und Diskriminierung verurteilt.

Am Abend der niederländischen Kommunalwahlen im März 2014 rief Wilders bei einer Rede in Den Haag seinen Anhängern zu: "Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?" Als seine Anhänger lautstark skandierten: "Weniger, weniger", rief Wilders: „Das werden wir dann regeln!"

Wilders rief damit Empörung hervor. Der Vorsitzende der sozialliberalen Democraten 66 warf Wilders vor, Hass zu säen und eine Grenze zu überschreiten. Aufgrund der Rhetorik wurden in der Presse und in sozialen Netzwerken Vergleiche mit Joseph Goebbels’ Ausruf "Wollt ihr den totalen Krieg?" aus dessen Sportpalastrede gezogen. So hieß es etwa im NRC Handelsblad: "Mit dem Mobilisieren eines Saales für ‚weniger Marokkaner‘ schafft Wilders eine Atmosphäre von Deportation." 

6.400 Bürger erstatteten wegen der Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe und wegen Aufstachelung zum Hass Strafanzeige gegen Wilders. Am 31. Oktober 2016 begann die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten.

Das Gericht in Amsterdam urteilte, dass Wilders damit die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter.
Rechtspopulist hetzte auch in Wien

 in der Hofburg auf Einladung der FPÖ hatte Wilders die Initiative muslimischer Österreicher wegen der Inhalte der Rede mobil macht. "Wir werden den Islam besiegen", so Wilders damals vor FPÖ-Parteimitgliedern, der Koran gehöre verboten, und "Wir werden die Tore Wiens verteidigen". Die IMÖ hatte bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht wegen Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren und wegen des möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. 

 Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.