Geheimpapier: Erfolg für Italiens Migrationspolitik

Ein vertraulicher Bericht der deutschen Regierung zeigt, dass unter Conte und Salvini die Flüchtlingsankünfte in Italien um 80 Prozent zurückgegangen sind.

Die Geschichte der deutschen Seenotretterin Carola Rackete beschäftigt derzeit ganz Europa. Die deutsche Bild-Zeitung hat nun einen vertraulichen Bericht ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch") der Bundesregierung zugespielt bekommen, und zwar zur "Illegalen Migration auf der Zentralmediterranen Route 2018".

Dort wird aufgezeigt, dass die harte Haltung der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini Erfolg hat. Die Flüchtlingszahlen sinken dramatisch: "Die italienischen Behörden registrierten im Jahr 2018 rund 23.400 Migranten, die auf dem Seeweg nach Italien gelangten und damit 80 Prozent weniger als im Vorjahr", zitiert die Bild-Zeitung aus dem Bericht.

Ausweichen nach Griechenland

Auch heuer sinken die Zahlen weiter: Bis Ende Juni 2019 wurden 2.450 Migranten gezählt; im ersten Halbjahr 2018 waren es noch 16.400 gewesen. Das entspricht ebenfalls einem Rückgang von 85 Prozent. Die Schlepper weichen nun auf das östliche Mittelmeer aus und bringen Migranten auf griechische Inseln.

Der Bericht nennt zwei Gründe: "Die Sperrung der italienischen Häfen für Schiffe, die Migranten auf See außerhalb der italienischen Seenot-Rettungszone aufgenommen haben", sowie die Tatsache dass man "gerettete Migranten in Italien nur von Bord gehen" lässt, "wenn deren anschließende Verteilung in andere Europäische Mitgliedstaaten aufgrund vorheriger konkreter Zusagen gesichert ist."

Bessere Boote bei Schleppern

Private Seenotretter dürfen daher nicht mehr italienische Häfen einfach so anlaufen. Sie seien "gezwungen, mitunter mehrere Tage auf See zu verbringen, bevor ihnen ein sicherer Hafen zugewiesen wird". Viele dieser Organisationen werden mit "strafrechtlichen Ermittlungen bzw. ordnungspolitischen Verfahren" überzogen und so faktisch aus dem Verkehr gezogen oder einfach in "Häfen festgesetzt".

Einen weiteren Effekt gäbe es noch, so der Bericht: "In der Folge waren die Schleuser gezwungen, geeignetere Boote für längere Überfahrten bis nach Italien bzw. bis zu einer möglichen Rettung einzusetzen."

(red)