Gendarmerie im Kampf gegen Drogenkartelle

Mexiko setzt im Kampf gegen die mächtigen Drogenkartelle eine neue Polizeitruppe ein. Die 5.000 Mitglieder der nationalen Gendarmerie legten am Freitag in Mexiko-Stadt vor Präsident Enrique Pena Nieto den Amtseid ab.

Die neue Polizeitruppe soll besonders die mexikanische Wirtschaft vor den Drogenkartellen schützen. Sie solle vor allem in Regionen aktiv werden, wo die "institutionelle Schwäche" besonders ausgeprägt sei und wo wirtschaftliche Aktivitäten durch Verbrechen wie Erpressungen und Entführungen behindert würden, sagte Nieto.

Nieto hatte die Gründung der Gendarmerie, der nach ursprünglichen Plänen sogar 40.000 Beamte angehören sollten, bereits vor seinem Amtsantritt Ende 2012 im Wahlkampf versprochen. Die neue Truppe gehört zur mexikanischen Bundespolizei, nach dem Vorbild europäischer Gendarmerien sind die Sicherheitskräfte aber militärisch ausgebildet und organisiert.

Ergänzung zum Militär

Die mexikanische Regierung geht seit dem Jahr 2006 militärisch gegen die mächtigen Kartelle vor, die mit großer Brutalität um die Vorherrschaft im Drogenmilieu kämpfen. Seitdem wurden etwa 80.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel getötet. Die neue Polizeitruppe soll den umstrittenen Armeeeinsatz gegen die Drogenmafia aber nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen, wie Mexikos Sicherheitsbeauftragter Monte Alejandro Rubido betonte.

Wie HRW am Freitag in New York mitteilte, gibt es "glaubhafte Informationen", wonach Soldaten in Tlatlaya südwestlich von Mexiko-Stadt "übermäßige Gewalt" anwendeten und "22 Zivilisten" töteten. Der Vorfall liege nun fast zwei Monate zurück, doch zu dem, was sich tatsächlich ereignete, gebe es "mehr Fragen als Antworten", kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Mexiko müsse für eine "unparteiische und wirksame Untersuchung" sorgen.

Kritik an Armee-Einsatz

Das mexikanische Verteidigungsministerium hatte Anfang Juli erklärt, Soldaten hätten in Tlatlaya ein Lagerhaus entdeckt, das "von bewaffneten Männern" bewacht worden sei. Diese hätten das Feuer eröffnet, woraufhin sich beide Seiten einen Schusswechsel geliefert hätten. Ein Soldat wurde verletzt. HRW erklärte dazu, die Tatsache, dass alle 22 Verdächtigen getötet und nur ein Soldat verletzt worden sei, werfe die Frage auf, ob die Armee "verhältnismäßig" gehandelt habe.

Mexikanischen Medien zufolge befand sich in dem Gebäude ein Labor für synthetische Drogen. Betreiber sei das Drogenkartell La Familia aus dem westlichen Bundesstaat Michoacan.