Geschwärzte Grasser-Akten: "Schlag ins Gesicht"

Aufregung über die geschwärzten Liechtenstein-Akten betreffend den Buwog-Korruptionsverdacht gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser herrscht bei der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser.

betreffend den Buwog-Korruptionsverdacht gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser herrscht bei der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser.

"Die geschwärzten Akten aus Liechtenstein sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz", kritisiert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses am Donnerstag in einer Aussendung. Unter diesen Bedingungen könne die Justiz nicht arbeiten.

"Nach dem jahrelangen Justiz-Pingpong zwischen Liechtensteins Staatsgericht und dem Obersten Gericht, den wochenlangen Aktenentwendungen durch einen Liechtenstein'schen Rechtsanwalt im Umfeld von Karl-Heinz Grasser sind nun die Aktenschwärzungen ein neuer Tiefpunkt in der Causa", kritisiert Moser. Das Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein sei "de facto wertlos". Justizministerin Beatrix Karl (V) müsse unverzüglich persönlich mit Liechtenstein Verhandlungen über eine Verbesserung des Abekommens aufnehmen. "Die Glaubwürdigkeit des österreichischen Rechtsstaats darf nicht weiterhin von Liechtenstein'schen Eigenarten ruiniert werden", warnt Moser.