Gesetz zur Arbeitszeit könnte revidiert werden

Nachdem das neue Arbeitsgesetz beschlossen wurde, waren in den vergangenen Tagen Fälle aufgetaucht, in denen Unternehmen das neue Gesetz zum eigenen Vorteil ausgenutzt haben, und zum Nachteil ihrer Beschäftigten.

Damit wird sich am Freitag der Nationalrat in einer Sondersitzung beschäftigen, auf Antrag der SPÖ, die gemeinsam mit der Liste Pilz fordert, dass die Regierung beim Thema Arbeitszeit zurück an den Start geht und das Gesetz völlig neu verhandelt wird: Die Normalarbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich gesenkt werden.

Insgesamt geht es auch um eine Lockerung der Bedingungen, unter denen Unternehmen einen 12-Stunden-Tag ansetzen können.

Bereits einige Fälle sind bekannt geworden: Mitarbeiter wurden zu längeren Arbeitszeiten gedrängt oder gekündigt, weil sie nicht 12 Stunden arbeiten wollten. Die Freiwilligkeit sei eine Farce, Überstundenzuschläge würden nicht mehr gezahlt, auch ein Freizeitausgleich sei nicht mehr garantiert.

Die Opposition fordert auch Rechtssicherheit bei der Freiwilligkeit. Die Regelungen, die aktuell für die 10. und 11. Stunde gelten,sollten auch für die 11. und 12. Stunde gelten. Das würde mehr Rechtssicherheit für Dienstnehmer und Dienstgeber geben, so die Neos.

(red)