Gewerkschaft: "Geht Richtung Lösung"

Die 31. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft zur Reform des Lehrerdienstrechts dürfte eine Annäherung gebracht haben. Der Vertreter der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG), hat beim vorzeitigen Verlassen der Sitzung von einer Annäherung berichtet. "Aus meiner Sicht geht es in Richtung Lösung", so der Gewerkschafter.
Die 31. Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft zur Reform des Lehrerdienstrechts dürfte eine Annäherung gebracht haben. Der Vertreter der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG), hat beim vorzeitigen Verlassen der Sitzung von einer Annäherung berichtet. "Aus meiner Sicht geht es in Richtung Lösung", so der Gewerkschafter.

Es seien nunmehr wöchentliche Treffen mit der Gewerkschaft auf Beamtenebene vereinbart, bei denen Probleme der verschiedenen Teilgewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) gelöst werden sollen. "Ziel ist, ein vernünftiges Papier für alle Lehrer zustande zu bringen." Auch von der zuletzt von den Lehrervertretern häufig wiederholten Einschätzung, dass vor der Wahl kein Gesetzesentwurf sondern nur noch eine Punktation möglich sein wird, ging Rainer ab. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es mehr als eine Punktation sein kann".

Lösung noch im Sommer angestrebt

Rainer selbst war sehr skeptisch in die Verhandlungsrunde gegangen und hatte von einer Arbeitszeiterhöhung für Lehrer an den BMHS in den Schularbeitsfächern mit viel Vor- und Nachbereitung bzw. an Abendschulen zwischen 40 und 70 Prozent gesprochen. In den Einzelgesprächen sollen die kritisierten Punkte nun gelöst werden, berichtet Rainer. Die Gewerkschaften hätten ihrerseits bereits Lösungsvorschläge vorgelegt, auf deren Basis nun verhandelt werden soll. Er hoffe auf eine Lösung nächste oder übernächste Woche.

Der vorliegende Gesetzesentwurf der Regierung lasse Spielraum, hier sollen konkrete Vorgaben gemacht werden, die im Sinne der Lehrer sind. Im Bereich der Administration soll das bestehende System der BMHS nicht wie geplant ersetzt, sondern nur angepasst werden, was laut Rainer wiederum finanziellen Spielraum bringe.

Gewerkschaft mauerte bis zuletzt

Noch am Freitag hatten die von der VP-nahen FCG dominierten Lehrervertreter der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) ihr Nein bekräftigt. "Es gibt aus allen Bereichen dementsprechende Rückmeldungen", fasste Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) die Haltung der Gewerkschafter zusammen. Die Regierung sei den Lehrern zwar in einigen Punkten entgegengekommen, doch: "Jubel und Euphorie ist in keiner Lehrergruppe vorhanden". Man sei von einem großen Reformpaket noch immer weit entfernt, "heute wird es einiges zu diskutieren geben".

Arbeitszeiterhöhung als Streitpunkt

Konkret kritisierten die ÖLI-UGs, dass der Vorschlag der Regierung auf eine Verbilligung der Lehrer-Arbeit durch eine Arbeitszeiterhöhung um bis zu 25 Prozent abziele. "Durch unzumutbare Mehrbelastung der neu aufgenommenen ArbeitnehmerInnen" sollten Arbeitsplätze eingespart werden, hieß es in der Stellungnahme an das Verhandlungsteam der Regierung bestehend aus Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide SP), Finanzministerin Maria Fekter (VP) und auch an SP-Kanzler Werner Faymann.

Die BMHS-Lehrervertreter wiederum lehnten bislang eine Arbeitszeiterhöhung ab, da sich schon jetzt über 30 Prozent der BMHS-Lehrer wegen fehlendem Unterstützungspersonal und überfrachteter Schulverwaltung durch Teilzeit oder Sabbatical "den eigenen Schulalltag erträglicher zu machen versuchen" würden. Allein die SP-nahen Pflichtschullehrervertreter hatten zuletzt dafür plädiert, das Angebot anzunehmen.

Einheitliches Gehaltsschema als Ziel

Das derzeitige Modell sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten, statt wie derzeit weniger in der Klasse zu stehen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.

Fekter will "breite Begutachtung"

Maria Fekter wünscht sich eine "breite Begutachtung" des Gesetzesentwurfs für ein neues Lehrerdienstrecht. Durch Stellungnahmen von Rechnungshof, Arbeiterkammer etc. könnte man einer Lösung der Probleme einzelner Lehrersparten näherkommen, sagte sie am Montagnachmittag vor Beginn der Verhandlungen mit den Vertretern der fünf Teilgewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen). Eine Begutachtung könne "jederzeit" gemacht werden, die Ergebnisse könnten in ein künftiges Regierungsübereinkommen einfließen.

Ob sie noch die Verabschiedung eines Gesetzes vor den Wahlen anstrebe, wollte Fekter nicht beantworten. Sie betonte lediglich, dass man schon jetzt an einem konkreten Gesetzestext arbeite. Mit dem aktuellen Entwurf kann die Finanzministerin sich offenbar mehr anfreunden als mit früheren Versionen, von denen sie sich wiederholt distanziert hatte.

Neugebauer fehlte bei aktueller Runde

Das Verhandlungsteam der Regierung aus Fekter, Schmied und Heinisch-Hosek traf bereits zum neunten Mal mit der Gewerkschaft zusammen. GÖD-Chef Fritz Neugebauer (VP) war diesmal wegen eines lange geplanten Termins nicht dabei.
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