Politik
Gibt es bald drei neue Volksanwälte?
Zwei von drei Volksanwälten werden fix abgelöst. Nun kann sich auch der dritte vorstellen, sich zurückzuziehen.
Sechs Jahre lang waren die drei österreichischen Volksanwälte für die Bevölkerung da. Mit 30. Juni endet die Amtsperiode und Günther Kräuter (SPÖ) und Gertrude Brinek (ÖVP) ist schon jetzt klar: Sie werden abgelöst.
Nun hat auch der dritte im Bunde, der von der FPÖ nominierte Peter Fichtenbauer, angedeutet, dass er sich zurückziehen könnte. Und das, obwohl er sich noch im Jänner vorstellen konnte, weiterzumachen.
Starke Lust
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch fragte ihn ein "Kurier"-Journalist erneut. Und da hörte sich seine Antwort schon anders an. Er verspüre starke Lust, wieder als Rechtsanwalt zu arbeiten, meinte er. Er sei kein "Sesselkleber".
Fix ist das noch nicht: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", betonte er aber. Wenn die Parteiführung einer anderen Person Raum schaffen wolle, sei er aber "überhaupt nicht feindlich gestimmt".
Auch mögliche Nachfolger sind schon im Gespräch. Etwa FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz oder die Abgeordneten Dagmar Berlakowitsch und Petra Steger.
Der Nachfolger von Günther Kräuter steht bereits fest: Es wird ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz werden. Gertrude Brineks Nachfolger ist noch nicht bekannt.
16.000 Beschwerden
Im Pressegespräch zogen die drei Volksanwälte Bilanz über das vergangene Jahr. 2018 gab es rund 16.000 Menschen, die sich an die Volksanwaltschaft wandten. Das sind 66 Beschwerden am Tag. Das ist ein Rückgang von 2.000 Beschwerden im Vergleich zu 2017, heuer zeichne sich jedoch wieder ein Anstieg ab, so Fichtenbauer.
Die Hälfte dieser Fälle mündete in einer Überprüfung durch die Volksanwaltschaft. Bei der anderen Hälfte gab es entweder keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missstand oder die Volksanwaltschaft war nicht zuständig.
AMS-Mängel, Pflege, Pensionen
Am häufigsten gab es Prüfverfahren im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit, sie machten 30 Prozent aus. Hier fielen vor allem Mängel im Bereich des AMS, der Pflegegeldeinstufung und Fragen rund um das Pensionsversicherungsrechts auf.
Am zweithäufigsten waren Beschwerden im Bereich Innere Sicherheit (23 Prozent) - hier ging es oft um das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und um das für Asylverfahren zuständige Bundesverwaltungsgericht.
19 Prozent der Beschwerden wurden im Bereich Justiz eingebracht.
Die Beschwerdeführer mussten durchschnittlich 44 Tage auf Informationen über das Ergebnis der Prüfung warten.
Kontrollen
Auch Kontrollen durch die Experten-Kommission der Volksanwaltschaft gab es. 520 Mal rückten sie - großteils unangekündigt - in Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheime oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aus. 82 Prozent dieser Überprüfungen ergaben Beanstandungen der menschenrechtlichen Situationen.
Fazit der Volksanwälte
Günther Kräuter zeigte sich enttäuscht über seine Ablösung: "Ich hätte gerne eine zweite Amtsperiode gemacht, weil ich mit Leidenschaft Volksanwalt bin", sagte er. Seine Bilanz ist aber positiv: Die Reform des Heimopferrentengesetzes streicht er als Erfolg hervor.
Brinek übte scharfe Kritik am Zustand der Justizanstalten: Etwa die größte Haftanstalt, Wien-Josefstadt, sei seit Jahren dauerhaft überbelegt. Die Räume dort seien zudem in schlechtem Zustand, das Beschäftigungsangebot viel zu gering. Die langen Einschlusszeiten bezeichnet sie als besonders problematisch: "Die nächste Volksanwaltschaft hat noch Arbeit genug", meinte sie. "Die Probleme werden sicher nicht weniger."
Peter Fichtenbauer kritisierte vor allem die neue elektronische Wohnsitzanmeldung (via Regierungsapp "Digitales Amt"). Man könne sich nun ohne Unterschrift des Unterkunftgebers anmelden: "Das wird hunderprozentig zu Missbrauch führen", meinte er. Zudem wies Fichtenbauer auf zu wenig Personal bei der Polizei und bauliche Mängel in Polizeiinspektionen hin. (csc)