Wie die GIS-Gebühren die FPÖ in Bedrängnis bringen

Drei Volksbegehren mit hoher Beteiligung sind in Österreich über die Bühne gegangen. Jenes mit der geringsten Beteiligung ist allerdings das brisanteste.

Für die FPÖ sind die absolvierten Volksbegehren im Kern ein Gewinn, egal wie sie ausgegangen sind. Dass die Österreicher Mitsprache haben sollten, was Nichtraucherschutz, Frauenrechte und ORF-Gebühren betrifft, dafür hatte sich die FPÖ seit dem Wahlkampf stark gemacht. Auch wenn sich politisch bei den Themen nun wenig tun soll, die Ergebnisse der einzelnen Volksbegehren setzen die FPÖ massiv unter Druck.

Bekanntlich ist es ein Kernthema und Versprechen der Freiheitlichen, die bisherige Raucherregelung beizubehalten und ein Rauchverbot in der Gastronomie zu verhindern. Ebenso die GIS-Gebühren, seit Jahren ein Dorn im Auge der FPÖ, die sich für eine Abschaffung ausspricht. Als FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein Anfang 2018 ausschwenkte und erklärte, man müsse so "ehrlich" sein und den Leuten sagen, dass das Fernsehen Geld koste, kamen sofort Parteistellungnahmen, dass die FPÖ an der GIS-Abschaffung sehr wohl festhalte. Auch Jenewein schwenkte dann wieder auf den Kurs ein.

Gering, aber brisant

Für die FPÖ brisant: Das Volksbegehren mit den wenigsten Unterschriften soll nun aber doch politisch umgesetzt werden, dagegen passiert mit dem Rauchervolksbegehren, das die meisten Stimmen erhielt, vermutlich nichts.

Wie brisant das Thema ist, zeigt etwa die Kommunikationslinie des Vizekanzlers, Heinz-Christian Strache. Denn das von 881.569 Österreichern unterschriebene Raucherschutz-Volksbegehren sei "medial massiv unterstützt" worden, das von 320.239 Personen unterschriebene ORF-Volksbegehren dagegen "medial verschwiegen" - dies postete er auf Facebook.

Kurios ist auch die Argumentationsweise, dass "rund 85% der österreichischen Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Volksbegehren nicht unterschrieben haben", ein solcher Gegen-Anteil wird beim GIS-Thema ausgeblendet.

Dass gerade nach den 881.569 Stimmen starken Raucherschutz-Begehren nichts herauskommen soll, war absehbar. Trotz heftiger Kritik legte Strache nach und erklärte auf Facebook: "Die Wahlfreiheit von Gastronomen in ihrem eigenen Gasthaus/Lokal (Eigentumsrecht) sowie die freie Entscheidung des Kunden bleibt gesichert!" 48 Stunden zuvor hatte Strache gepostet: "Ich verspreche, dass alle Volksbegehren sorgfältig und intensiv, wie es die Verfassung vorsieht, im Nationalrat behandelt werden."

Eigentlich zum Zurücklehnen

Politisch kann sich die FPÖ zurücklehnen: Die aktuelle Raucherregelung ist eine Koalitionsvereinbarung und trotz der massiven Teilnahme am Volksbegehren soll es erst ab 2022 überhaupt verbindliche Volksabstimmungen geben. Zu so einer wäre es auch jetzt nicht gekommen, denn dazu wären 900.000 Unterschriften nötig gewesen. Dass die Hürde nicht gesetzlich verankert ist, bringt die FPÖ da auch nicht unter Druck, denn es kann auf den Regierungspartner ÖVP verwiesen werden, der keine Bewegung zeigt.

Umso spannender ist es, wie es nach dem ORF-Volksbegehren weitergeht. In der Logik der Raucherschutz-Debatte wäre das Begehren klar gescheitert und damit eine Abschaffung der GIS-Gebühren vom Tisch. Doch die Gebührenabschaffung ist eines der Themen, die die FPÖ-Wählerschaft sehr emotional berührt. Das weiß auch Strache und betonte am "Familienfest des Vizekanzlers" einen Tag vor Ablauf der Unterschriftenfrist des ORF-Begehrens: die FPÖ wolle die "Zwangsgebühren" weiter abschaffen.

CETA hat es vorgezeigt

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die FPÖ trotz eines Stimmen-Scheiterns an einem politischen Thema festbeißt. Ähnliches war beim Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA zu beobachten. 562.552 Unterschriften hat Anfang 2017 es gesammelt, anders als jetzt beim Raucherthema verlangte Strache damals eine Volksabstimmung und wollte die FPÖ nur nach einer solchen zustimmen lassen.

Gekommen war es anders. Die FPÖ wechselte zwischenzeitlich von der Opposition in die Regierung, das Volksbegehren ging unter und die FPÖ stimmte plötzlich den Freihandelsabkommen zu. Den vielkritisierten Umfaller erklärte man seltsam: Ex-Kanzler Christian Kern habe das Abkommen schon vorab beschlossen, man stimme zu, sei aber nach wie vor dagegen. Ein Restschaden dürfte geblieben sein, auf Facebook fühlten sich viele Anhänger verraten.

Wie wird es begründet?

Zurück zur GIS-Gebühr. Ebenso wie das Frauenvolksbegehren oder der Nichtraucherschutz soll sie im Nationalrat behandelt werden. Wobei der Hauptaugenmerk darauf liegen wird, ob alle drei keine politischen Änderungen nach sich ziehen oder ob eines Konsequenzen haben wird – und vor allem aus welchem Grund. Sollte es die Gebührenabschaffung sein, wäre der Verweis auf die Unterschriftenzahl im Vergleich mit den anderen beiden Begehren ein kurioses Argument. (rfi)