GKK üben Aufstand gegen die Kassenreform

Die Sozialversicherungsträger sollen von 22 auf 5 reduziert, die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Krankenkasse zusammengelegt werden, weshalb in den Ländern und bei den Sozialpartnern seit Vorliegen des Koalitionspaktes eine Entmachtung befürchtet wird.

Noch vor dem Sommer will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Maßnahmen zur Reform der Krankenkassen vorlegen. Gegner sprechen von "Zwangsverstaatlichung des Gesundheitssystems". Aufgaben in der Verwaltung sollen gebündelt werden, Leistungen weiter harmonisiert oder Mehrfachversicherungen beendet werden.

Derzeit werden die Gremien der Krankenkassen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bestellt, weshalb die FPÖ de facto gar keine Rolle spielt. Auch das soll sich ändern.

Gemeinsamer Protest der Obleute

Alle neun Obleute der Gebietskrankenkassen wollen bei einem Treffen am Freitag Mittag in Salzburg sogenannte rote Linien festlegen. Die Hauptforderung: es dürfe keine Zentralisierung geben, die regionale Gesundheitsversorgung müsse weiterhin in der Hand der Kassen in den Bundesländern bleiben.

Es soll also weiter möglich sein, auf regionaler Ebene Verträge zwischen Kassen und Ärztekammer abzuschließen, um so auf lokale Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen, wie Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres betont. Die geplante Verwaltungsvereinfachung würde kein Geld einsparen, ist sich Vorarlberger Ärztekammerpräsident Michael Jonas sicher.

Solche Pläne hätte es schon vor 15 Jahren gegeben, damals sollte eine Reform bei der Pensionsversicherung für Arbeiter und Angestellte durchgeführt werden. In Vorarlberg gab es laut Jonas damals 40 Mitarbeiter, heute sind es 140 und es sei gar kein Geld eingespart worden. Ganz im Gegenteil, die Kosten steigen stetig, erklärt der Ärztekammerpräsident. Apotheker kritisieren außerdem, dass viele lokale Vereinbarungen, die den Versicherten zugutekommen mit der Reform unmöglich gemacht würden.

(red)