"Glaube, das ist notwendig" – das wird bei AMS-Geld neu

Im ersten "Heute"-Interview nach seiner Angelobung als "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft spricht Martin Kocher (48) über:

Ob er nun ÖVP-Mitglied wird 

"Nein, das war beim Eintritt in die Regierung kein Thema, ist für mich weiter kein Thema und war auch für die ÖVP nie ein Thema."

Warum er dann am Parteitag war

"Weil ich eingeladen war und weil es üblich ist. Bei den grünen Parteitagen gibt es auch parteifreie Minister und Staatssekretärinnen. Das gebietet der Respekt, auch der Informationsaustausch gehört dazu. "

Ob er sich mit der ÖVP identifizieren kann

"Ich hätte nicht ein Ticket in der Regierung angenommen, wenn ich mich nicht grundsätzlich mit der Ausrichtung der Partei identifizieren könnte, auch mit dem Regierungsprogramm natürlich. "

Die Bezeichnung Superminister

"Das gefällt mir nicht so gut, wenn ich ehrlich bin. Ich finde das übertrieben. Ich glaube, dass im es Moment auch andere große Ministerien und Verantwortungen gibt und es das immer gab. Es ist ein ganz normales Ministerium, es ist größer als mein früheres, mit einer zentralen Rolle in einer nicht ganz einfachen Zeit, aber es gibt auch ganz große Herausforderungen zu stemmen."

Wie er sonst genannt werden will

"Das Ministerium wird nach der Novelle Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft heißen. Martin Kocher reicht auch. "

Ob er bisher unterfordert war

"Nein, ich muss aber meinen Terminkalender anpassen, es könnte etwas dichter werden."

Interessenskonflikte zwischen Arbeit und Wirtschaft 

"Ich verbürge mich als Person, dass dies gut gelöst wird und dass alle Interessen berücksichtigt werden."

Reform des Arbeitslosengeldes

"Ich hoffe, dass wir das Gesamtpaket noch vor dem Sommer schaffen, wir führen derzeit intensive, konstruktive Gespräche. Es geht um aktive Arbeitsmarktpolitik, die Frage von Qualifizierung, um Zuverdienst ."

Fällt Arbeitslosengeld unter 55 Prozent des letzten Lohnes?

"Ich habe immer gesagt, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nicht viel unter das jetzige Niveau sinken können."

Aber es kann weniger werden?

"Es kommt aufs Gesamtpaket an und welche Leistungen sonst noch dazukommen, deswegen kann man nicht ausschließen, dass es Anpassungen gibt. Ich glaube persönlich, dass Zuverdienst, aktive Arbeitsmarktpolitik, andere Aspekte der Vermittlung bei weitem wichtiger sind als die Tatsache, ob es einige  Prozentpunkte mehr oder weniger Ersatzrate gibt. Wichtig ist: Jede Person, die Arbeit sucht, soll ein Angebot bekommen."

Ob der Zuverdienst eingeschränkt wird

"Ich glaube, dass dies notwendig ist. Wir wissen aus Studien, dass der Zuverdienst manchmal zur Verlängerung von Arbeitslosigkeit führt, er aber in gewissen Bereichen wirklich notwendig ist. Wir werden eine differenzierte Lösung finden müssen."

Kampf gegen die Teuerung

"Wir haben im Laufe der ersten Monate des Jahres schon Maßnahmen gesetzt, höheres Pendlerpauschale, Reduktion bei Ökostrompauschale, die Einmalzahlungen. Wir diskutieren mit dem Finanzminister über mögliche weitere Maßnahmen, etwa die Abschaffung der kalten Progression, mir als Arbeits- und Wirtschaftsminister ist strukturell das Thema Lohnnebenkosten wichtig. Ich glaube es ist wichtig, hier auch eine Entlastung zustande zu bringen. Wir werden auch über Steuern sprechen, also  den Zeitpunkt der Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer. Es gibt weitere Ideen, Mitarbeiterbeteiligungen, Prämien…"

Vorziehen der Steuersenkung heißt?

"Das sie noch dieses Jahr wirksam werden soll."

Die hohen Energiepreise

"Wir müssen den Anstieg in Grenzen halten und ich als Minister muss zudem ein Interesse daran haben, dass diese zusätzlichen Gewinne der Unternehmen richtig investiert werden, also etwa die Energiewende unterstützen."

Die kalte Progression 

"Die Forderung der Abschaffung ist plakativ, weil das Thema sehr komplex ist. Ich kann Einzelmaßnahmen setzen, oder einen Automatismus finden, ich denke es könnte eine Mischung sein. Ein reiner Automatismus erschwert in Zukunft Steuerstrukturreformen und den sozialen Ausgleich. Ich freue mich auf die Gespräche mit dem Finanzminister über dieses Thema."

CO2-Bepreisung verschieben

"Ich glaube, wir dürfen in dieser Phase überhaupt nichts vorschnell ausschließen. Man muss pragmatisch bleiben, keiner weiß, wo wir im September stehen. Aber ich glaube, dass wir jetzt einen Einstieg in die CO2-Bepreisung brauchen."

Schmerzen als Wirtschaftswissenschafter, weil der Kanzler Gewinne abschöpfen will 

"Es ging um die Frage, wie man mit dieser wahrgenommenen Unfairness umgeht. Es gilt, eine pragmatische Lösung zu finden und wir werden mit den Betreibern darüber sprechen."

"Abschöpfung" via Sonderdividende

"Es macht keinen großen Unterschied, ob Sie die Dividende jetzt oder in einem halben Jahr bekommen. Es geht eher darum, dass man jetzt die unterstützt, die große Schwierigkeiten durch die Preiserhöhung haben."

Weitere Bonuszahlungen

"Wir müssen den Fokus jetzt auf die Menschen setzen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen. Da werden wir auf jeden Fall weitere Maßnahmen setzten müssen, weil die Entwicklung der Preise auch die Mitte der Gesellschaft stark belastet."

Deckelung der Strom und Gaspreise

"Die Einführung von Höchstpreisen führt in der Regel zu Versorgungsengpässen."

Notplan für Gas

"Wir haben die Aufstockung der Speicherkapazitäten beschlossen, das wird im Laufe des Sommers passieren. Es gibt Vorbereitungen, aber es ist eine strategische Frage, ob man alles ganz öffentlich machen sollte, weil man damit die eigene Position vergibt und wären erpressbar durch Russland wird."

Gaslieferungen

"Im Moment kommt das Gas im vollen Umfang."

Erbschaftssteuer

"Sie steht nicht im Regierungsprogramm."

Maskenpflicht im Handel

"Ich halte mich aus dieser Diskussion raus, am Ende muss es eine Entscheidung der Expertinnen und Experten im Gesundheitsbereich sein."

Sonntagsöffnung

"Ich glaube die Möglichkeiten sind jetzt schon sehr weit gefasst, die Frage ist, wie man das umsetzt. Ich werde keine Ersatzvornahmen durchführen."

Kurzarbeit 

Die Kurzarbeit steht nach wie vor zur Verfügung, aber nur noch für ganz spezifische Einzelfälle. Wir werden künftig strenger kontrollieren, weil es nicht sein kann, dass die Kurzarbeit unternehmerische Schwankungen ausgleicht.