Mit den Stimmen von Antragsteller SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos hat sich am Mittwoch der Nationalrat erneut für ein Totalverbot des krebsverdächtigen Unkrautkillers ausgesprochen.
Neuerlicher Versuch
Kanzlerin Bierlein und Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl sind nun aufgefordert, das Gesetz diesmal pannenfrei auf den Weg zu bringen. Nämlich: Der Entwurf muss "unverzüglich" an Brüssel übermittelt werden.
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EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben dann drei Monate Zeit für Stellungnahmen. Gibt's kein Veto, kann das Parlamentsplenum das Verbot im kommenden März oder April neuerlich fixieren.
