Grapsch-Vorwürfe: Justiz ermittelt nun gegen Pilz

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Peter Pilz. Die Behörde hat das Landeskriminalamt Tirol mit Recherchen zu jenen Vorwürfen beauftragt, laut denen der damalige grüne Nationalratsabgeordnete im Sommer 2013 im Tiroler Alpbach eine Frau sexuell belästigt haben soll, meldete der "Standard". Pilz soll in Alpbach vor mehreren Zeugen betrunken eine Frau begrapscht haben. "Ich begrüße es sehr, dass es erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren gibt", wird Pilz vom "Standard" zitiert.

Zuvor prüfte auch die Staatsanwaltschaft Wien von Amts wegen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat diesen Verdacht nun bestätigt.

Ohne Immunität wird es eng für Pilz

Auch aus ganz anderen Ecken droht Pilz Ungemach – zumindest dann, wenn er nicht bald wieder ins Parlament einzieht und der Verzicht auf sein Abgeordnetenamt aufrecht bleibt. Denn in der Zeit zwischen 1999 und 2017 bewahrte ihn seine parlamentarische Immunität vor einigen Strafverfahren, etwa wegen übler Nachrede, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Beleidigung oder verbotenen Veröffentlichungen.

Gegen aktive Abgeordnete darf durch Polizei oder Staatsanwaltschaft nur dann ermittelt werden, wenn der Immunitätsausschuss des Nationalrats zustimmt. Diese Zustimmung wurde bei Pilz immer verweigert. Nun könnten diese Verfahren aber wieder aufgenommen werden. Ob es zu einer Anklage in einem der Fälle kommen wird, ist nach wie vor offen.

(red)