Grasser-Anwalt stellt Ramprecht als Schläger hin

Buwog-Nachspiel: Der ehemalige Kabinetts-Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Grasser stand am Montag als Angeklagter vor Gericht. Das Verfahren wurde auf den 20. Februar vertagt.

Buwog-Nachspiel: Der ehemalige Kabinetts-Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Grasser stand am Montag als Angeklager vor Gericht. Das Verfahren wurde auf den 20. Februar vertagt.

Mit schweren Vorwürfen gegen den Beklagten Michael Ramprecht, die aber eigentlich nichts mit der Sache selbst zu tun hatten, fuhr am Montag der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor Gericht auf. Ramprecht habe seinen Sohn geschlagen, er habe in der U-Bahn jemanden geschlagen und es gebe den Verdacht auf Schwarzgeldzahlungen, sagte Grassers Anwalt Michael Rami bei der Verhandlung im Buwog-Medienverfahren gegen Ramprecht und das profil.

Rami berief sich dabei auf die polizeiliche Auswertung von Aufzeichnungen von Ramprecht. Dessen Anwalt Michael Pilz wies die Vorwürfe zurück, außerdem habe all das nichts mit dem gegenständlichen Verfahren zu tun. Eigentliches Hauptthema war die Zeugenbefragung von Ernst Karl Plech, Immobilienmakler und Grasser-Vertrauter, ehemals Buwog-Aufsichtsratspräsident und in der strafrechtlichen Buwog-Causa Mitbeschuldigter neben Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger.

Plech bezichtigte Ramprecht der Lüge

Fast drei Stunden lang wurde Plech von Richterin Nicole Bacszak und den Anwälten befragt. Auch Plech bezichtigte Ramprecht mehrfach der Lüge, was dieser zurückwies. Ramprecht blieb bei seinen Vorwürfen, die Buwog-Privatisierung sei ein "abgekartetes Spiel" gewesen. Nicht nur Grassers Anwalt in Medienfragen, Michael Rami, sondern auch Grasser Anwalt in der Strafrechtscausa, Manfred Ainedter, war am Montag zur Verhandlung gekommen.

Grasser selber war nicht erschienen. Anwalt Ainedter bezichtigte Ramprecht nach der Verhandlung vor Journalisten der Lüge. "Mein Mandant wird hier angepatzt, weil der Kläger (Grasser, Anm.) keine Fakten hat", kritisierte Ramprechts Anwalt Pilz. Diese Vorwürfe würden ein Nachspiel haben. Das Verfahren wurde auf den 20. Februar 2012 vertagt.

"Abgekartetes Spiel"

Hintergrund des Prozesstages war, dass Grasser vor zwei Jahren eine Privatklage gegen Michael Ramprecht eingebracht hatte, weil dieser in einem profil-Artikel vom Oktober 2009 behauptet hatte, dass es sich bei der Vergabe der Buwog-Auftrags an die Investment Bank Lehman Brothers um ein "abgekartetes Spiel" gehandelt hätte. Dies habe er über Plech, einen Vertrauten des damaligen Finanzministers, erfahren.

Grasser hingegen betont, dass bei der Privatisierung der Buwog-Wohnungen in seiner Amtszeit alles korrekt gelaufen sei. Von der 9,6 Mio.-Euro-Provision der bei der Privatisierung siegreichen Immofinanz an seinen damaligen Freund Walter Meischberger und an seinen späteren Geschäftspartner Peter Hochegger habe er nichts gewusst.

Zweite Instanz

Ramprecht wurde in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt und hatte dagegen berufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte das erstinstanzliche Urteil wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Frage des Aussageverweigerungsrechts der Zeugen sei nicht ausreichend geprüft worden. Plech, Hochegger und Meischberger hatten sich unter Verweis auf gegen sie laufende strafrechtliche Ermittlungen damals der Aussage entschlagen.

Auch der Immobilien-Riese und Grasser-Freund Ernst-Karl Plech hat ausgesagt. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter: "Ich rechne mit einem Prozesserfolg." Ramprecht stützt sich auf Aussagen, die Plech ihm gegenüber gemacht habe.

Im eigentlichen Buwog-Strafverfahren wird gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech wegen des Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.