Polizei zerrt Aktivisten aus besetztem Ministerium

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Donnerstagmorgen das Foyer des Umweltministeriums am Wiener Stubenring besetzt, womit man "gegen den Frontalangriff auf den Umweltschutz durch Schwarz-Blau" protestieren wolle. "Zeitgleich haben rund 30 AktivistInnen eine Baustelle vor dem Ministerium errichtet", heißt es in einer Aussendung der Organisation.

Die Demonstranten waren, wie auf einem Foto eines "Heute"-Lesers ersichtlich ist, mit schwerem Gerät ausgestattet. Mit Mischmaschine, Motorsägen und Schremmhammer wird an einem "Mahnmal gegen Umweltzerstörung" gebaut: "Das knapp vier Meter hohe Monument soll bei Fertigstellung ein abgehackter Baumstumpf mit einer Plakette zieren", so die Aktivisten. "Auf dieser wird Umweltministerin Elisabeth Köstinger als 'Ministerin für Umweltzerstörung' bezeichnet."

Polizei räumte Ministerium

Laut der Landespolizeidirektion Wien wollten die Aktivisten auch nach einem Gespräch mit Ministerin Köstinger das Gebäude nicht verlassen. Daher "erfolgte um 10:35 Uhr die Auflösung der Versammlung durch Beamte der Bereitschaftseinheit. Insgesamt fünf Personen mussten von den Polizisten aus dem Gebäude getragen werden."

20 Weitere Personen wurden weggewiesen, mehrere wegen Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz angezeigt. Es gab keine Verletzten.

Umstrittene UVP-Gesetzesnovelle

Neben Budgetkürzungen im Umweltschutz kritisiert Greenpeace eine geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz). Ein Abänderungsantrag der Regierung soll darin das Recht von Vereinen in Umweltverfahren einschränken: Organisationen mit weniger als hundert Mitgliedern sollen künftig ausgeschlossen werden. Global 2000 nannte die dadurch notwendige Offenlegung von Mitgliederdaten einen "Einschüchterungsversuch".

(red)