Greenpeace-Sprecher: TTIP sofort auf Eis legen

Nachdem streng geheime Unterlagen über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA an die Öffentlichkeit geraten sind, forderte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit ein klares Veto der Regierung. Wie die Dokumente beweisen, würden die USA weiterhin versuchen, EU-Standards auszuhebeln.

Nachdem streng geheime Unterlagen über die Verhandlungen   an die Öffentlichkeit geraten sind, forderte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit ein klares Veto der Regierung. Wie die Dokumente beweisen, würden die USA weiterhin versuchen, EU-Standards auszuhebeln.

Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente, die der "Süddeutschen Zeitung", WDR und NDR vorliegen, zeigen, dass die USA deutlich stärker und weitreichender Druck auszuüben versuchen, als bisher gedacht. Die USA drohen unter anderem, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt, berichtete die "SZ". 

USA wollen weiter private Gerichte

Zudem wehrt sich Washington weiterhin gegen die Ersetzung der geplanten privaten Schiedsgerichte durch unabhängige öffentliche Gerichte. Auch vorsorgliche Produktverbote bei möglichen Gesundheitsrisiken, wie sie in der EU üblich sind, stehen demnach auf der "Abschussliste" der US-Verhandler.

Greenpeace besitzt nach eigener Aussage die Originale und will diese vollständig online veröffentlichen. Der Sprecher von Greenpeace Österreich, Alexander Egit, forderte im Ö1-Morgenjournal am Montag angesichts der neuen Enthüllungen ein klares Veto der österreichischen Regierung zu TTIP.

Washington plant "Kuhhandel" 

Dass US-Verhandler auch in der 13. Runde der Gespräche weiterhin versuchen, grundlegende EU-Bestimmungen zu kippen, sei ien Alarmsignal. Offensichtlich plane Washington bei den Verhandlungen ein "endgame", bei dem alle kritischen Punkte bis zuletzt aufgehoben würden, um in einem "Kuhhandel" noch so viele wie möglich "durchzubringen".

Die USA bewegen sich bei den Verhandlungen keinen Millimeter, wie die Unterlagen beweisen, sondern versuchten vielmehr ihre Forderungen ohne Kompromisse durchzuboxen. Greenpeace fordert deshalb erneut ein Ende der Geheimniskrämerei und volle Transparenz bei den Verhandlungen.