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Griechenhilfe wird um vier Monate verlängert

Heute Redaktion
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Vor der entscheidenden Sitzung der Eurogruppe zur Griechenland-Krise am Freitag in Brüssel steigt die Spannung. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich. Er erwartet "weißen Rauch", sagte er vor Journalisten. Sein größter Widersacher ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Griechenland und die Euro-Partner haben einen Durchbruch erreicht. Sie verständigten sich auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel.

Die Euro-Gruppe habe zudem entschieden, dass milliardenschwere EFSF-Anleihen zur Rekapitalisierung griechischer Banken während der Zeit der Verlängerung weiter zur Verfügung stehen sollen. Die vier Monate sollten genutzt werden, um über das weitere Verfahren mit Griechenland zu verhandeln.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat zur Einigung mit Griechenland über eine Verlängerung des Hilfsprogramms Freitagabend in Brüssel erklärt, dass Athen bis Montagabend eine Liste von nachhaltigen Vorschlägen noch vorlegen müsse. Diese würden geprüft und am Dienstag sollte die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz grünes Licht geben.

Griechen versprechen Reformen

Athen bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen, hieß es nach einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht. Die Tsipras-Regierung hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Überschäumender Jubel machte sich in Brüssel aber nicht breit - wohl auch nicht in Athen. Denn vorerst wurde nur ein erster Schritt getan, um die weitere Finanzierung des hoch verschuldeten Landes zu sichern und die Staatspleite abzuwenden - in den nächsten Monaten zumindest. Viel war auch nach den aufreibenden Stunden die Rede davon, jetzt erst einmal wieder Vertrauen herzustellen. Vorsichtig wurde von einer Brücke gesprochen. Wie weitere Hilfen aussehen und wie hoch sie sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen.

Die nächsten Schritte im Überblick:


Montag, 23. Februar: Bis Ende des Tages muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformen vorlegen, mit der die Ziele des aktuellen Hilfsprogrammes erreicht werden sollen.
Dienstag, 24. Februar: Die Geldgeber prüfen die Pläne. Wenn sie grünes Licht geben, kann eine Verlängerung des Hilfsprogrammes offiziell beschlossen werden. In Ländern wie Deutschland muss schließlich auch das Parlament zustimmen.
Freitag, 28. Februar: Eigentlich läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer an diesem Tag aus. Wenn alles glattgeht, wird es allerdings bis zum 30. Juni verlängert.
Ende April: Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen.
30. Juni: An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm auslaufen. Folgen könnte ein neues Programm.