Griechenland: Jetzt droht Ausstieg aus Eurogruppe

Die Gespräche der 18 Euro-Finanzminister mit griechischen Regierungsvertretern sind ein weiteres Mal gescheitert. Griechische Regierungsvertreter hatten einen Entwurf der Eurogruppe abgelehnt. Nun gibt es ein Ultimatum bis Freitag.

Die Gespräche der 18 Euro-Finanzminister mit griechischen Regierungsvertretern sind ein weiteres Mal gescheitert. Griechische Regierungsvertreter hatten einen Entwurf der Eurogruppe abgelehnt. Nun gibt es ein Ultimatum bis Freitag.

Welche Bedingungen knüpft Brüssel an eine Verlängerung der Hilfe an Griechenland?

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die vorgegebenen Spar- und Reformauflagen erfüllt werden (konkret: 30 Prozent der Sparauflagen). Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

Griechenland solle sich nun verpflichten, verlässliche Haushalts-Primärüberschüsse, also abzüglich von Zinszahlungen, zu erwirtschaften. Eine Maßnahme, die wenig Spielraum lässt, Wachstum zu finanzieren.

Warum lehnt Griechenland den Vorschlag der Eurogruppe ab?

Die Regierung unter dem linken Politiker Alexis Tsipras will die Sparauflagen der internationalen Gläubiger nicht mehr akzeptieren. Man habe dafür einen klaren Wählerauftrag erhalten. Das von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vorgelegte Papier sei "ein radikaler Rückzieher" von der Position, die in der vergangenen Woche vor der Aufnahme von Gesprächen der Experten beider Seiten vereinbart worden sei, hieß es in Athen.

Das Papier der Eurogruppe sah eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms vor. Darin ist ein Passus enthalten, wonach sich die griechische Regierung dazu bekenne, das aktuelle Programm "erfolgreich abzuschließen". Diesen Passus lehnte Griechenland ab. Auch das Erwirtschaften von Haushalts-Primärüberschüssen lehnt Griechenland ab.

Wie sieht Griechenlands Gegenvorschlag aus?

Die Geldgeber sollen sich bereiterklären, die restliche Tranche der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von 7,2 Milliarden Euro in kleineren Beträgen in den kommenden Monaten an Athen auszuzahlen. Gleichzeitig soll Athen die Zeit, die es braucht bekommen – etwa drei bis vier Monate nach eigenen Vorstellungen – um die eigenen Ziele in Sachen Konsolidierung der Wirtschaft und weitere Reformen anzupacken. Parallel sollen die „Institutionen“ (die umbenannte Ex-Troika) aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel prüfen können, ob Griechenland die Sparmaßnahmen einhält.

Was genau beinhaltet nun das Ultimatum?

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit. Bis Ende dieser Woche hat Griechenland Zeit, um eine Verlängerung zu beantragen.

Athen lehnt eine solche Verlängerung des 240 Milliarden Euro schweren Programms, das mit Spar- und Reformauflagen verbunden ist, bisher aber ab. Stattdessen forderte die neue Regierung an diesem Montag wieder eine "Brückenfinanzierung", um Zeit für eine langfristige Lösung zu gewinnen.

Was für Folgen könnte eine Nicht-Verlängerung des Hilfsprogramms an Griechenland bedeuten?

Das aktuelle Hilfsprogramm, das einschließlich der Zahlungen des Internationalen Währungsfonds noch weitere Finanzhilfen im Umfang von bis zu 7,2 Milliarden Euro vorsieht, läuft am 28. Februar aus. Sollte es nicht verlängert werden, so wird befürchtet, droht Griechenland der Bankrott.
Das hätte womöglich nicht nur verheerende Wirkung auf Griechenland selbst, sondern auf die gesamte Euro-Zone. Ein Austritt aus der Euro-Gruppe (GREXIT) könnte dazu führen, dass auch über einen Austritt anderer Südländer diskutiert wird. Spanische, portugiesische und italienische Sparer könnten ihre Konten räumen. Erneut würden Banken Probleme kriegen. Die Euro-Krise wäre mit voller Wucht zurück.
Wo genau hat der griechische Staat Schulden?

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste der griechische Schuldenberg nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Kredite über EFSF: 141,8 Mrd. Euro

Bilaterale Kredite: 52,9 Mrd. Euro

Staatsanleiehn (Private): 40,5 Mrd. Euro

Staatsanleihen (EZB): 27,0 Mrd Euro

Offene Kredite des IWF: 25,0 Mrd. Euro

T-Bills, also Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit: 15,0 Mrd. Euro

Andere Schulden: 13,3 Mrd Euro

Was wurde den Griechen bis jetzt gezahlt?

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus einem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro. Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Gibt es einen Sozialplan für die Griechen?

Binnen der kommenden sechs Monate will die Regierung ein neues Programm erarbeiten, das vor allem die soziale Not lindern soll. Syriza hatte bereits im vergangenen September ein Vier-Säulen-Programm präsentiert, das etwa zwölf Milliarden Euro kosten und vor allem die sozialen Folgen der Krise lindern soll. Dabei helfen soll die Industrieländerorganisation OECD.

Wie reagiert die Bevölkerung?

Proteste und Geld-Hamstern: Bis das neue Paket fertiggestellt ist, braucht Griechenland dringend Geld, um die laufenden Schulden zu bedienen. Hinzu kommt, dass immer mehr Griechen aus Angst vor einem möglichen Euro-Austritt ihr Geld abheben und horten – nach Reuters-Informationen sollen es täglich fast 300 Millionen Euro sein.

Ist das das erste Ultimatum an Griechenland?

Nein, bereits am vergangenen Mittwoch war ein Sondertreffen der Eurozone ohne Einigung zu Ende gegangen, nachdem Athen eine bereits ausgehandelte Erklärung des Treffens nicht akzeptierte