GroKo: Deutscher Poker geht in die nächste Runde

Noch immer gibt es keine Regierung in Deutschland. Die Verhandlungen wurden abermals vertagt, am Dienstag geht's weiter. Wie?s mit SPD-Chef Schulz weitergeht, ist hingegen noch offen.

Am Tag 134 nach der deutschen Bundestagswahl wollten Vertreter von Union und SPD endlich den Sack zumachen – und die GroKo auf den Weg bringen – eigentlich!

Aber täglich grüßt das Murmeltier: Auch am Montag war keine deutsche Regierung in Sicht, die drei Partei-Chefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) kündigten schließlich an, dass auch am Dienstag weiterverhandelt werde – der Vertragsentwurf sei laut Insidern inzwischen über 160 Seiten dick.

Am Montag hatten die Koalierer ab 10 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus über die Gesundheits- und Job-Politik gestritten: Die SPD will Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen.

Zoff gibt?s zudem noch rund um die Befristungsregeln für Arbeitsverträge. Zankapfel in der Außenpolitik: die Rüstungsexporte. Auch bei den Finanen hapert?s noch. Und: Die Ministerverteilung steht noch aus.

Schulz in der Zwickmühle

"In eine Regierung mit Frau Merkel trete ich nicht ein": Dieser Satz könnte Martin Schulz Kopf und Kragen kosten. Gesagt hatte er dies am 25. September 2017. Am Tag nach der Bundestagswahl...

Am 12. Januar klang der SPD-Chef schon ganz anders. Im ZDF-Talk „Was nun ...?" wich er der Frage aus. Ob sein Satz noch gelte, wurde er gefragt. Seine Antwort: „Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, ob wir eine stabile Regierung kriegen."

Was bisher laut Insidern allerdings fix sein soll

- Aus für die Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Immobilien.

- Luftverkehrssteuer soll nun doch bleiben.

- Anspruch aller Bürger auf schnelle Internet-Verbindungen ab 2025.

- Kleine Banken sollen weniger streng kontrolliert werden, als große Geldhäuser.

- Mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

- "Sozialpakt für Europa", ein Investitionshaushalt für die Eurozone

Wann Regierung stehen könnte

Nach einer inhaltlichen Einigung (Mittwoch?) muss die große Verhandlungsrunde die Ergebnisse der 15 Unterhändler absegnen. Dann werden die Ministerien auf CDU, CSU und SPD verteilt.

Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen die SPD-Mitglieder zustimmen - dafür werden etwa drei Wochen veranschlagt, also „GroKo" frühestens ab Anfang März.

(red)