Grüne entsetzt über das neue Sicherheitspaket

Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser kritisiert das Überwachungspaket, auf das sich ÖVP und SPÖ in der Vorwoche geeinigt hatte. Die Novelle zur Strafprozessordnung ist derzeit in der Begutachtung. Mit ihr sollen auch Internetdienste wie WhatsApp und Skype von den Behörden überwacht werden können.

"Der Entwurf beinhaltet nicht nur schon längst ad acta gelegte Überwachungsmaßnahmen, sondern zeigt auch, dass die von Bundesminister Brandstetter angestrebte Schnüffelsoftware mehr umfasst als die 'Umgehung von Entschlüsselung'," beschwert sich Steinhauser.

Das "Überwachungspaket"

"Ein Blick in das heute präsentierte Überwachungspaket zeigt: Der Entwurf ist noch viel weitgehender als befürchtet", klagt der Grüne. Schon einmal habe der Justizminister einen Anlauf gestartet, um den Bundestrojaner als Ermittlungsmaßnahme gesetzlich zu verankern und nach massiver Kritik einen Rückzieher gemacht.

"Nun soll der Trojaner sogar in verschärfter Form kommen. War die Software ursprünglich für Verbrechen über zehn Jahre Strafdrohung vorgesehen, sollen jetzt schon fünf Jahre genügen. Wurde ursprünglich behauptet, der Trojaner erlaube keinen Fernzugriff, soll die Möglichkeit des Fernzugriffs nun ausdrücklich im Gesetz verankern werden", sagt Steinhauser.

"Verschärfungen, die kaum für möglich gehalten werden"



Auch in anderen Bereichen soll es Verschärfungen geben, die "bisher kaum für möglich gehalten wurden", meint der Klubchef. So ist die Herausgabe des PUK-Codes eines Handys derzeit nur unter den strengen Voraussetzungen einer Sicherstellung möglich. Zukünftig soll schon das schlichte Ersuchen der Kriminalpolizei genügen, um über den PUK-Code Zugriff auf sensibelste Handydaten zu bekommen.

Verwanzte Autos

Auch das Verwanzen von Autos, das bisher nur zur Aufklärung schwerster Verbrechen erlaubt war, soll in Zukunft schon bei Straftaten mit einer bloß ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe möglich sein. Sogar das Briefgeheimnis soll nicht verschont bleiben und zukünftig massiv eingeschränkt werden.

Nicht weniger massiv seien die Eingriffe im Sicherheitspolizeigesetz. "Die Vorratsdatenspeicherung soll schon ab einem Strafmaß von einem Jahr zum Einsatz kommen und wird somit zu einem Massenphänomen werden", zeigt sich der Grüne Klubobmann besorgt.

Generalverdacht gegen Autofahrer

„Auch eine Vorratsdatenspeicherung für den gesamten Autoverkehr befindet sich unter den geforderten Maßnahmen. Da werden alle AutofahrerInnen anlasslos unter Generalverdacht gestellt", sagt Steinhauser: „Wir Grüne werden diesem Paket sicher nicht zustimmen. Freiheit und Privatsphäre sind viel zu wichtig, um sie dem Überwachungspopulismus von Sobotka und Brandstetter zu opfern. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterhin standhaft gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung Stellung beziehen".

„Vollkommen unklar bleibt, warum die SPÖ einem solchen Paket ihre Zustimmung geben konnte", so der Grüne Klubchef. (GP)