Grüne könnten Luxuspensionen "halbieren"

Die rot-schwarze Koalition braucht für die Neuregelung der Luxuspensionen eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Also zum Beispiel die Zustimmung der Grünen. Die Ökopartei will im Gegenzug für ihren Sanctus, dass die Sonderpensionen noch niedriger ausfallen als von der Regierung geplant.

Die Grünen erwarten, dass das Gesetz zur Kürzung der Luxuspensionen bis zum Nationalratsbeschluss diese Woche noch verschärft wird. Konkret soll die Obergrenze für künftige Sonderpensionen aus öffentlichen und halböffentlichen Kassen bei unter 10.000 Euro liegen.

Rot-Schwarz wollte viel mehr

Prinzipiell sind SPÖ, ÖVP, Grüne und Team Stronach für das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz. Der geplant.

Näher am Normalbürger

Ebenfalls noch erreichen wollen die Grünen, dass alle Versicherungszeiten wie im ASVG durchgerechnet werden und nicht nur der Letztbezug als Grundlage herangezogen wird. Das gelte insbesondere für die Nationalbank und habe auch der Rechnungshof moniert, so Schwentner.

Die Grünen und die NEOS haben in den vergangenen Monaten wiederholt darauf gedrängt, dass auch die Bundesländer die neuen Regeln in ihre Landesgesetze übernehmen. Die Länder können das, müssen aber nicht. Bisher wollen nur das Burgenland, Kärnten und Oberösterreich mitziehen, eventuell auch die Steiermark.