So reagieren die Parteien in NÖ auf die "Gsindl"-SMS

Die SPÖ fordert eine Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die gestern publik gewordenen Anti-SPÖ-SMS aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Unter anderem hatte die frühere Innenministerin und heutige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) die SPÖ als "Gsindl" bezeichnet - mehr dazu hier. Deren gestrige Entschuldigung ist für SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch "nicht einmal das Papier wert".

Auch aus NÖ kamen kritische Stimmen zu den neuen Chat-Enthüllungen. Laut Neos-Landessprecherin Indra Collini erwecke die Politik derzeit den Eindruck, als könne sie die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr bewältigen. „Ich verstehe die Menschen, die sich immer öfter angewidert abwenden. Die Politik gibt derzeit ein verheerendes Bild ab. Seit Wochen wird über Chats und Skandale diskutiert, anstatt die echten Probleme der Menschen in Angriff zu nehmen und zu lösen. Es muss endlich auch zur ÖVP durchdringen, dass das kein Weg für die Zukunft sein kann. Mit dem Machtmissbrauch und dem Postenschacher dieser alten Politik muss Schluss sein.“

"Beim Postenschacher mittendrin statt nur dabei"

"Wenn SPÖ-Wähler schon als Gsindl diffamiert werden, dann will ich gar nicht wissen, wie über andere politische Mitbewerber bei der ÖVP hergezogen wird", stellte Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, in einer Aussendung fest. Er glaube zudem nicht, "dass der Sager aus der aufgeheizten Stimmung infolge der Flüchtlingskrise entstanden ist". Die neuesten Chat-Enthüllungen seien "der Beweis dessen, was viele in unserem Land längst wissen", so Murlasits. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei "in der ÖVP-Korruptionsmaschinerie und beim Postenschacher mittendrin statt nur dabei".

Als "Symptom eines politischen Kulturverlustes" hat indes Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, den "Gsindl"-Sager bezeichnet. Die von der Landeshauptfrau nun nachgereichte Entschuldigung sei allerhöchstens "halbherzig". Sie ändere aber vor allem nichts am "entlarvenden Sittenbild von Arroganz, Freunderlwirtschaft, Sumpf und Filz im Land. Dass solche Aussagen überhaupt fallen, ist bezeichnend für ein politisches Denken, eine politische Kultur und einen politisch wie menschlichen Stil, der für uns als Grüne untragbar ist".

"Stolz, Teil dieses Gsindls zu sein"

Bereits gestern hatte Landesvize Franz Schnabl eine Entschuldigung gefordert, der Mikl-Leitner auch nachkam. Auf Twitter postete Schnabl zudem: "Das rote Gsindl hat den Sozialstaat aufgebaut, ist immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden und war stets eine Stimme der Unterdrückten & jener, die es nicht so leicht im Leben haben. Ich bin stolz, Teil dieses Gsindls zu sein."

"Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen - meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahre her. Aber ich will die Stimmung in der damaligen Koalition nicht beschönigen. Es war ein tiefer Graben, der sich in der Flüchtlingskrise durch die damalige Koalition gezogen hat. Es herrschte ein sehr rauer Ton und viel Misstrauen. Übrigens nicht nur zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch innerhalb der Parteien – auch in der ÖVP. Das habe ich seit damals ja auch schon mehrfach offen kritisiert. Und daraus habe ich damals bei meinem Wechsel nach Niederösterreich auch meine Lehren gezogen. Für mich hat sich aus dieser Zeit ganz klar gezeigt, dass das Gegeneinander, der Streit und das Misstrauen nicht nur die Regierungszusammenarbeit, sondern die Entwicklung des ganzen Landes lähmt", hatte Johanna Mikl-Leitner Montagabend per Aussendung Stellung genommen.

"Ich möchte mich ausdrücklich entschuldigen"

Und weiter: "Und deshalb habe ich bei meiner Angelobung zur Niederösterreichischen Landeshauptfrau bewusst betont, dass ich auf die Zusammenarbeit setzen will – auf das vielzitierte Miteinander. Und dabei bleibe ich auch, weil wir damit gemeinsam einfach mehr erreichen für die Menschen in unserem Land. Daher möchte ich ausdrücklich betonen, ob diese Nachricht nun so formuliert wurde oder nicht: So sollte man weder miteinander noch übereinander reden. Und ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt. Ich habe meine Lehren aus der Arbeit in der damaligen Koalition während der Flüchtlingskrise gezogen – nämlich, das Gegeneinander zu überwinden und auf die Zusammenarbeit zu setzen. Gerade in der aktuellen Arbeit im Kampf gegen die Pandemie, sollten sich das alle besonders bewusst vor Augen führen", so die Landeshauptfrau.