Hacker: Mindestsicherung "in Ruhe anschauen"

Die türkis-blaue Bundesregierung stellte am Montag ihre Pläne für eine einheitliche Mindestsicherung vor. Sozialstadtrat Hacker sieht "keinen Grund für Hektik".

Eine fünfjährige Wartefrist für EU-Ausländer, Deutschkenntnisse auf B1-Niveau für einen vollen Bezug und weniger Geld für anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderer mit schlechtem Deutsch (sie sollen künftig statt rund 863 Euro nur noch 563 Euro monatlich bekommen): Das sind in groben Zügen die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung für die neue, bundeseinheitliche Mindestsicherung. Im Herbst soll das Gesetz kommen, die Maßnahme rund um Deutschkenntnisse soll als "Arbeitsqualifizierungsbonus" eingehen.

Hacker: "Nur Absichtserklärungen"

In einer ersten Reaktion sieht der neue Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) "keinen Grund für Hektik". Er wolle sich den Entwurf "in Ruhe anschauen", sagt Hacker zu wien.orf.at. Und: "Wir schauen uns an, was auf den Tisch kommt. Ich habe verstanden, dass es noch gar keinen Gesetzesentwurf gibt, sondern nur Überschriften. Auf Überschriften zu reagieren halte ich für müßig, denn das sind nur Absichtserklärungen."

Man werde den Entwurf mit den Bundesländern besprechen: "Dann wird es allenfalls eine gemeinsame Position der Länder geben. Aber jetzt muss man einmal die Einladung der Sozialministerin abwarten, die uns dann erklären wird, was sich der Bund bei diesem Papier überlegt hat", so der Sozialstadtrat.

Hacker hatte am vergangenen Freitag vorläufige Zahlen aus dem Jahr 2017 präsentiert. Im Vorjahr haben in Wien 193.591 Personen Mindestsicherungsleistungen bezogen – davon 95.846 österreichische Staatsbürger, 16.696 EU-Bürger, 53.628 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und 27.361 Drittstaatsangehörige und 60 Staatenlose. Zuletzt waren die Bezieherzahlen in Wien rückläufig.

Hebein: "Pläne werden verfassungsrechtlich nicht halten"

Auch die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein äußerte sich am Montag: "Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Ausgrenzung und der Ungleichbehandlung der Schwächsten fort", so Hebein. Sie warnt: "Die Pläne der Regierung werden verfassungsrechtlich und EU-rechtlich nicht halten und sind damit zum Scheitern verurteilt, wie die Regierung selbst."

(gem)