Halbe Milliarde Euro Steuergeld für AUA war legal

Die 500 Millionen Euro schwere Beihilfe der Republik im Rahmen des Verkaufs ihrer Fluglinie AUA an die deutsche Lufthansa war rechtlich in Ordnung. Das hat am Mittwoch der EuGH geurteilt. Die Klage war vom Rivalen Niki gekommen.

Die 500 Millionen Euro schwere Beihilfe der Republik im Rahmen des Verkaufs ihrer gekommen.

Im Zug der Übernahme der staatlichen Austrian Airlines durch die Lufthansa 2009 hatte die Republik der maroden Fluglinie noch eine halbe Milliarde Euro nachgeworfen und damit den Preis für die Deutschen deutlich gesenkt. Konkurrent Niki, der mittlerweile zu Air Berlin gehört, hatte dagegen geklagt - unter anderem aus Wettbewerbsgründen.

Der Europäische Gerichtshof hat Niki nun abblitzen lassen und die Klage sowohl gegen die staatliche Kapitalspritze (damals Eigentümer) als auch gegen den Kauf selbst abgewiesen. Keines der vorgebrachten Argumente könne die Genehmigung durch die EU-Kommission infrage stellen, so die Begründung der Luxemburger Richter. Die Kommission hat seinerzeit den Zuschuss sehr wohl als staatliche Beihilfe gewertet, schließlich aber doch grünes Licht gegeben.

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