Handfester Streit in UNO um Hilfskonvoi der Russen

Die vom UN-Sicherheitsrat anberaumte Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Konflikt ist in der Nacht zum Samstag ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Vielmehr ist ein Streit um den russischen Hilfskonvoi aus rund 300 LKW entbrannt, der am Freitag ohne Erlaubnis der Ukraine die Grenze passierte und Samstag teilweise wieder zurückkehrte. Versteckte Waffenlieferungen wurden befürchtet. Russland wies die Ängste entschieden zurück. In der Ukraine fürchten sich die Menschen bereits vor dem Winter, sollte es wegen dem Konflikt zu Gasstopps kommen.

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Der britische UN-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende, Lyall Grant, sagte nach der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Sitzung, es gebe eine "weit verbreitete Sorge" über das, "was viele als illegale und einseitige Aktion der Russischen Föderation bezeichnen". Diese könne zu einer Eskalation führen.

Den Antrag zur Dringlichkeitssitzung hatte Litauen gestellt, dessen Regierung Moskaus Haltung mit besonderem Argwohn verfolgt. Russland hatte seinen für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine am Freitag über die Grenze rollen lassen. Moskau setzte sich damit über die Weigerung der ukrainischen Regierung hinweg, dazu ihr Einverständnis zu erklären.

Lastwagen kehren wieder zurück

Das russische Außenministerium erklärte dazu, die schlimme humanitäre Lage, insbesondere in Lugansk, habe keinen Aufschub mehr geduldet. Laut dem russischen Staatsfernsehen erreichten im Laufe des Tages alle Lastwagen des Konvois die Industriestadt Lugansk.

Samstagfrüh ist der Konvoi dann teilweise wieder nach Russland zurückgekehrt. Fünf weiß gestrichene Lkw der Fahrzeugkolonne passierten den Grenzübergang, wie ein Reuters-Journalist beobachtete. Weitere Lastwagen waren bereits in größerer Entfernung zu sehen.

Weiter Beschuss von Lugansk und Donezk

Die seit drei Wochen von der ukrainischen Armee belagerte Großstadt Lugansk wurde am Freitag mit Artillerie beschossen. Bewohner klagen über Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, über Strom- und Treibstoffmangel sowie über ausgefallene Telefon- und Internetverbindungen. Bei den Kämpfen in der zweiten Separatistenhochburg Donezk sind am Samstag mindestens zwei Zivilisten getötet worden. Das Zentrum der Stadt geriet unter Artilleriebeschuss. Gebäude, Bäume und Gleise der Straßenbahn wurden beschädigt.

"Direkte Invasion"

Kiew und die Europäische Union warfen Moskau im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt des Konvois eine "direkte Invasion" der Ukraine vor. Der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU, Valentin Nalywajtschenko, äußerte die Meinung, bei den weißen Lastwagen handle es sich um "Militärfahrzeuge unter dem zynischen Deckmantel des Roten Kreuzes".

Russlands UN-Botschafter mokierte sich über Stimmen aus Kiew, die hinter dem Hilfskonvoi einen verdeckten Militäreinsatz vermuten. Die rund 300 Lastwagen lieferten lediglich Stromgeneratoren, Zucker, Teepackungen und Babynahrung, sagte Witali Tschurkin am Freitag. Auf die Frage, ob der Konvoi auch die prorussischen Milizen unterstütze, sagte er: "Mit Babynahrung? Die USA haben nicht das Monopol für humanitäre Hilfe".

Merkel reiste in die Ukraine

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte in getrennten Gesprächen mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Nach Kreml-Angaben verteidigte Putin in dem Telefonat mit Merkel das russische Vorgehen. Der Hilfskonvoi sei von der Regierung in Kiew aufgehalten worden, und jede weitere Verzögerung wäre "inakzeptabel" gewesen, hieß es.

In einem weiteren Telefonat zur Lage in der Ukraine äußerten Merkel und US-Präsident Barack Obama "Unverständnis" über die Haltung der russischen Regierung in der Frage des umstrittenen Hilfskonvois. Damit trage die russische Regierung die "Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation". und traf unter anderen mit Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen.

"Nicht in Treu und Glauben"

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bedauert, dass sich die Ukraine und Russland "nicht in Treu und Glauben" über die Bedingungen für den Hilfskonvoi geeinigt haben. Er rief alle Seiten dazu auf, eine weitere Eskalation zu verhindern und forderte rechtmäßige humanitäre Hilfe.

Am Freitagvormittag hatte Moskau den seit Tagen an der Grenze festsitzenden Hilfskonvoi ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes in die Ukraine starten lassen. Nach Angaben der OSZE passierten dutzende Lkw ohne vorherige Kontrolle der Ladung die Grenze. Laut dem russischen Staatsfernsehen erreichten im Laufe des Tages alle Lastwagen die ostukrainische Stadt Lugansk.