Politik
Hasspostings: Grüne ringen Facebook nieder
Das Wiener Oberlandesgericht hat entschieden. Facebook muss der Grünen-Forderung nachkommen und Hasspostings in Zukunft aus dem Netz löschen.
Seit langem rittern die Grünen im Streit um Hasspostings gegen den Online-Giganten Facebook. Jetzt hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) ein wegweisendes Urteil gefällt, wie die Partei am Montag mitteilte.
Das OLG Wien hat eine einstweilige Verfügung erlassen:
Facebook muss Hasspostings löschen – weltweit. Und nicht wie bisher, nur in einem Land sperren.
Frage der Rechtszuständigkeit geklärt
Für alle künftigen Klagen gegen Facebook gilt zudem österreichisches Recht. Das war bislang umstritten, denn das Soziale Netzwerk hat seinen Firmensitz im US-Bundesstaat Kalifornien und unterhält seine einzige europäische Niederlassung in Irland.
Die Grünen erwarten sich von dieser Entscheidung, dass Facebook in Zukunft "angesichts vieler drohender Verfahren" selbst rigoros gegen Hasspostings vorgehen wird.
Durchgestanden ist der Prozess allerdings noch lange nicht. Durch das Handelsgericht sollen weitere offene Fragen geklärt werden, wie: Muss ein Internetdienst-Anbieter (Hostprovider) ebenfalls etwaige Kopien von Hasspostings löschen? Und: Müssen diese, wie auch Facebook, Namen und persönliche Daten zu Fake-Accounts offenlegen?
Die Grünen wollen dabei bis zum Höchstgericht gegen Facebook vorgehen. Sollte Facebook die Einstweilige ignorieren, dann soll an einem irischen Gericht die Durchführung eingeklagt werden. (rcp)