Hasspostings: Immunität von FPÖ Tirol-Chef aufgehoben

Für Markus Abwerzger wird es ernst: Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner politischen Immunität verlangt, der Tiroler Landtag hat dem nun zugestimmt. Die Ermittlungen zu den auf seiner Facebook-Seite erschienenen Hasspostings können nun beginnen.

Auf der Facebook-Seite des FPÖ Tirol-Chefs standen Kommentare wie "Den sollte man auf der Stelle aufhängen" und "Sofort hinrichten das Mistschwein!". Sie stammen von seinen "Fans" auf der Seite und sind eindeutig strafrechtlich relevant.

Deshalb wurde auch die Staatsanwaltschaft auf Abwerzger und seine Facebook-Seite aufmerksam und verdächtigt ihn nun des Beitrages zur Verhetzung. Er habe die Kommentare zu lange auf seiner Seite stehen gelassen, ohne sie zu löschen.

Um diesem Verdacht nachzugehen und Ermittlungen einleiten zu können, musste die Immunität von Abwerzger aufgehoben werden, was der zuständige Ausschuss im Tiroler Landtag am Donnerstag einstimmig tat.

Abwerzger selbst sieht dem Ganzen gelassen entgegen: Er habe zwei Mitarbeiter, die die Facebook-Seiten betreuen. Er empfahl dem Landtag sogar selbst, seine Immunität aufzuheben und freute sich am Donnerstagabend auf Facebook, endlich mit der Staatsanwaltschaft über das Thema reden zu dürfen. Dies sei, bei aufrechter Immunität, nicht möglich gewesen.