Häupl: Wahlplakat-Streit "weniger g'scheit"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl ärgert sich über den Streit um die Finanzierung der Wahlplakate. Er kritisiert, dass nun doch die SPÖ und nicht der SPÖ-Klub dafür aufkommen will. Häupl hält die Regelung für gesetzeskonform und den Streit für "weniger g'scheit", da dieser die Wähler vergräme.

. Er kritisiert, dass nun doch die SPÖ und nicht der SPÖ-Klub dafür aufkommen will. Häupl hält die Regelung für gesetzeskonform und den Streit für "weniger g'scheit", da dieser die Wähler vergräme.

Obwohl es im Streit um die Wahlplakate nun Anzeigen gegen fast alle im Parlament vertretenen Parteien gibt, hat sich Häupl nun die eigene Partei vorgeknöpft. Es sei nicht notwendig, dass die Plakate nun von der Partei und nicht vom Klubs bezahlt werden.

"Es ist ganz klar geregelt, was der Klub zahlen kann und was die Partei zu zahlen hat. Nachdem selbstverständlich der Bundesparteivorsitzende auch Mitglied des sozialdemokratischen Klubs im Parlament ist, kann ich keinen Fehler daran erkennen, wenn der Klub für sein Klubmitglied Plakate zahlt", sagte Häupl am Samstag im "Ö1"-Morgenjournal. Sollte die Finanzierung nicht rechtmäßig seien, würden ohnehin alle Parteien dagegen verstoßen.

Häupl hält es für unklug, dass die SPÖ auf die Anzeige der Grünen mit einer Gegenanzeige reagiert. Dieser Schritt vergräme den Wähler. "Wen interessiert denn dieser Quatsch", ärgerte sich Häupl. "Wir sollten aufhören, die Leute in ihrer Meinung zu bestärken, dass Politik ohnehin etwas Komisches und Seltsames ist", unterstrich der Bürgermeister und forderte hingegen, die Bürger zum Wählen zu animieren.

Kogler: Häupl "kennt offensichtlich das Parteiengesetz nicht"

Grünen-Vize-Chef Werner Kogler widerspricht Häupl in einer Aussendung: "Der Wiener Bürgermeister kennt offensichtlich das Parteiengesetz nicht, das seine SPÖ-Kollegen im Nationalrat verhandelt haben. Laut Kogler sei die Gesetzeslage eindeutig und biete keinen Interpretationsspielraum. Politischen Parteien sei es nach Paragraf 6 Absatz 6 Parteiengesetz untersagt, von parlamentarischen Klubs im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes Spenden anzunehmen. Auch der Rechnungshof sehe darin eine unzulässige Spende nach dem Parteiengesetz, sofern der Klub dieses Plakat ohne Gegenleistung finanziert hat.

Die Behauptung Häupls, alle Parteien würden gegen das Gesetz verstoßen, weist Kogler was die Grünen betrifft auf das Schärfste zurück.