Politik

Häupl: "Wir sind nicht die Deppen der Nation!"

Heute Redaktion
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Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will das Thema Asyl bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz in Kärnten diskutieren. Denn viele Länder würden die Vorgaben des Bundes nicht erfüllen. Wien helfe freilich Leuten, die mit Mord bedroht würden, "aber wir sind - mit Verlaub gesagt - nicht die Deppen der Nation", stellte Häupl gegenüber dem ORF klar.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will das Thema Asyl bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz in Kärnten diskutieren. Denn viele Länder würden die Vorgaben des Bundes nicht erfüllen. Wien helfe freilich Leuten, die mit Mord bedroht würden, "aber wir sind - mit Verlaub gesagt - nicht die Deppen der Nation", stellte Häupl gegenüber dem ORF klar.

Das Stadtoberhaupt bezog sich dabei auf die . Sie werden in der ehemaligen Zollwachschule in Erdberg und in der früheren Wirtschaftsuniversität untergebracht. Häupl kündigte an, dass die Sache bei der nächsten LH-Konferenz "ein sehr ernstes Thema" sein werde.

Schönborn: "Verbale Deeskalation!"

Kardinal Christoph Schönborn ruft angesichts der Flüchtlingswelle zur Besonnenheit auf. "Das Thema ist sehr emotional. Ich kann nur für eine verbale Deeskalation appellieren", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Wiener Erzbischof sieht zudem kein Abflauen des Stroms an Asylwerbern: "Das Flüchtlingsproblem in Europa wird noch viel größer werden. Wir sind in einer Völkerwanderung."

Zur politischen Aufforderung an die Kirchen, auch ihre Einrichtungen weiter zu öffnen, wollte sich Schönborn nicht konkret äußern. Er erinnerte aber daran, bereits vor einer Woche gemeinsam mit Caritas-Präsident Michael Landau per Brief an alle 492 niederösterreichischen Pfarren der Erzdiözese Wien appelliert zu haben, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Zudem geschehe dahin gehend viel, was nicht unbedingt an die Öffentlichkeit dringe. Schönborn: "Es ist nicht eine Herausforderung an die Kirchen, sondern eine Herausforderung an uns alle."

Asyl-Quote Thema bei LH-Treffen

Vor allem die Asyl-Debatte hatte zuletzt für einige Irritationen gesorgt, da unverändert der Großteil der Länder seine Quoten bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht einhält. Seitens des Innenministeriums diskutiert wird auch, dass die Flüchtlingsverteilung künftig wieder vom Bund selbst organisiert wird.

Offiziell nicht am Programm stehen . Da Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) als Spiegelminister von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Sachen Asyl an der Aussprache teilnehmen wird, ist aber davon auszugehen, dass die vermeintlichen Kasernen-Schließungen zumindest am Rande seitens der Landeshauptleute angesprochen werden. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), in dessen Bundesland wieder einmal die Kaserne in Tamsweg gefährdet sein soll, hat jedenfalls bereits eine entsprechende Ankündigung gemacht.