HC Straches EU-Plan ist für Jean Asselborn "irre"

Kein Verständnis für die FPÖ-Pläne, die EU-Personenfreizügigkeit infrage zu stellen, hat Luxemburgs Außenminister. Jean Asselborn lässt aufhorchen.

Bereits am Dienstagabend hatte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien darüber gesprochen, dass die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union etwa auf dem Arbeitsmarkt zu einem "Verdrängungsprozess" führe. Die Freizügigkeit solle demnach refomiert werden.

Seitdem erntet der FPÖ-Plan herbe Kritik, sogar vom Koalitionspartner in Form von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Die Position der österreichischen Bundesregierung zur Personenfreizügigkeit ist klar und auch das Regierungsprogramm ist klar proeuropäisch. Der Herr Vizekanzler sollte daher nicht über- oder falsch interpretiert werden", wird Kurz zitiert.

"Absolut keine Chance"

"Strache voll auf Orbán-Kurs", attestierten daraufhin die NEOS, "Strache stellt Grundrechte der EuropäerInnen offen in Frage", die Grünen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht "absolut keine Chance, dass dieser Vorschlag umgesetzt werden könnte". Nun meldete sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im "Kurier" zu Wort.

"Das ist irre, den Menschen vorzugaukeln, dass es Österreich besser ginge, wenn wir die Freizügigkeit der Europäer einschränken", so Asselborn zu den FPÖ-Plänen. "Wir dürfen den Binnenmarkt nicht kaputtmachen und Schengen nicht infrage stellen." Genrell dürfe man, was die Zurückverlagerung von EU-Kompetenzen betrifft, "solchen Schnellschüssen nicht auf den Leim gehen". (red)