Heinisch-Hosek zieht Schul-Sparpläne zurück

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gibt nur eine Woche, nachdem sie die Sparvorhaben für Schulen angekündigt hatte, klein bei: "Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen", so die Bildungsministerin anlässlich der Kritik rund um die geplanten Maßnahmen im Bildungsbereich, die sich auch in Form der von "Heute" initiierten überparteilichen Facebook-Initative "Spar-Stopp in der Schule" geäußert hat. Das Sparziel von 57 Millionen Euro bleibt aber bestehen.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gibt geäußert hat. Das Sparziel von 57 Millionen Euro bleibt aber bestehen.

Der Druck von Eltern, Schülern und eingeschossen.

Am Freitag Vormittag legte die Ministerin dann urplötzlich den Rückwärtsgang ein und kündigte die Rücknahme der Sparvorhaben an. Der Budget-Einsparungsbedarf des Bildungsministeriums bleibt mit 57 Mio. Euro 2014 und 60 Mio. Euro im Jahr 2015 jedoch gleich. Die bereits angekündigten Termine mit allen Schulpartnern nächste Woche will die Ministerin nun nutzen, um "mit ihnen gemeinsam über die Effizienz im Bildungssystem zu diskutieren", teilte Heinisch-Hosek mit. Die Gespräche zu den Sparmaßnahmen will die Ministerin aber getrennt führen.

Eltern, Schüler und Lehrer fordern gemeinsamen Termin

Lehrer, Eltern und Schüler wollen allerdings nicht bei getrennten Schulgipfeln über die Einsparungen im Bildungsbereich diskutieren, sondern bei einem gemeinsamen Gesprächstermin: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren."

Sitzstreik am Mittwoch findet statt

Ihren wollen die Sozialistische Jugend (SJ) und die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) trotz der Rücknahme der konkreten Sparpläne abhalten. Da die im Bildungsbereich aufzubringende Einsparungssumme gleichgeblieben sei, wolle man ein "Zeichen gegen das allgemeine Sparen bei der Jugend" setzen, so AKS-Vorsitzende Claudia Satler.

SP-Bildungssprecherin will weniger sparen

Weil nach wie vor gespart werden muss, sollen bei den Schulgipfeln kommende Woche alternative Vorschläge zu den Sparplänen erörtert werden. SP-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann forderte am Freitag Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auf, den Einsparungsbedarf des Bildungsministeriums herabzusetzen. Sie begrüße zwar die Rücknahme der Sparvorschläge, doch ohne Änderungen der Summe "droht das Damoklesschwert von anderer Seite".

92 Prozent der Ausgaben für Gehälter

Trotz der budgetären schwierigen Lage, sei es gelungen, den Finanzrahmen um 200 Millionen Euro aufzustocken, damit gäbe es für den Bildungsbereich mehr Geld, als im April 2013 beschlossen wurde, erklärt die Ministerin am Freitag. Und sie erläutert: Das Bildungsbudget beträgt acht Mrd. Euro, 92 Prozent der Ausgaben sind für Lehrergehälter und Schulerhaltung fixiert.

Lehrer von Einsparungen im öffentlichen Dienst ausgenommen

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer betonte, dass auch im kommenden Personalplan gezeigt werde, dass es eine klare Prioritätensetzung beim Bildungsressort geben wird. "Die Lehrer waren bereits vom Aufnahmestopp bis 2014 ausgenommen, und hier wird es auch bis 2018 keine Reduktion der Planstellen geben."

Ab dem Jahr 2015 wird auch das Supportpersonal an den Schulen von diesen Maßnahmen ausgenommen. Zusätzlich werden 120 Planstellen für die IT-Betreuung an den Schulen geschaffen. Bis 2018 werden über 600 zusätzliche Planstellen zur Entlastung im administrativen Bereich zur Verfügung stehen. "Damit zeigen wir deutlich, dass wir bei allen Sparzielen, die wir im öffentlichen Dienst verfolgen, ganz gezielt auf Einsparungen im Bildungsbereich verzichten."
Laut bisherigem Plan wollte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ein Drittel der Summe im Verwaltungsbereich aufbringen . Der Rest sollte durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), weniger Zweitlehrer-Einsatz an den Neuen Mittelschulen (NMS) und Kürzungen bei Wahlpflichtfächern an den AHS-Oberstufen finanziert werden.

Darüber hinaus sollte der Bund 30 Mio. Euro pro Jahr lukrieren, indem die Länder ihm mehr Geld für Landeslehrer (v.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS, Polytechnische Schule) bezahlen müssen, die sie über den Stellenplan hinaus anstellen.

Sämtliche bereits erlassenen Verordnungen zu diesen Einsparungen zieht die Ministerin nun zurück.