Misstrauensantrag gegen Tiroler Landesrat geplatzt

Gleich zwei Programmpunkte im Tiroler Landtag drehten sich am Mittwoch um das Krisen-Management der Landesregierung in der Corona-Krise. Zunächst ging es um den Misstrauensantrag gegen ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, den die Oppositionsparteien gemeinsam eingebracht haben. Außerdem wird auch über die Einsetzung einer Expertenkommission zum Krisenmanagement in der Causa Ischgl abgestimmt. 

Landesrat Tilg sei "vollkommen überfordert", hieß es bei einer Pressekonferenz am Montag als Begründung. Die Parteien werfen ihm Versagen beim Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Der Misstrauensantrag erhielt die notwendige „Dringlichkeit“ durch Unterstützungserklärungen von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS. Er wird damit zur Abstimmung stehen. 

Bei der geplanten Untersuchungskommission zu Ischgl hat es zuletzt vor allem Kritik am von der Regierung geplanten Vorsitz der Kommission gegeben. Der Dringlichkeitsantrag für die Einsetzung der Untersuchungskommission wurde von den Koalitionsparteien ÖVP und Grünen sowie der SPÖ eingebracht. Die Namen der zuletzt unter Beschuss geratenen, als Vorsitzenden vorgesehenen Personen sind in dem Abänderungsantrag enthalten: Der Schweizer Krisenmanager Bruno Hersche und der ehemalige Richter Josef Geisler.

Die Unabhängigkeit der beiden war zuletzt stark angezweifelt worden. Auch bei den Grünen rumorte es vor allem wegen Geisler gewaltig. Dieser hatte vor der Landtagswahl im Jahr 2018 für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Personenkomitee geworben.