Politik

Heuer bereits mehr als 20.000 Asylanträge

Heute Redaktion
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Unter Berufung auf das Innenministerium berichten mehrere Medien, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im Jahr 2016 die Marke von 20.000 bereits überschritten hat. Pro Woche würden zwischen 800 und 900 hinzukommen. Sollte sich das fortsetzen, so wäre der von der Regierung festgesetzte "Richtwert" bis Jahresende überschritten.

Unter Berufung auf das Innenministerium berichten mehrere Medien, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im Jahr 2016 die Marke von 20.000 bereits überschritten hat. Pro Woche würden zwischen 800 und 900 hinzukommen. Sollte sich das fortsetzen, so wäre der von der Regierung festgesetzte "Richtwert" bis Jahresende überschritten.

Sowohl die ZiB2 als auch der "Standard" berichten über die bisher eingebrachten 20.000 Asylanträge und berufen sich dabei auf Informationen aus dem Innenministerium. Bei gleichbleibender Kontinuität von 800 bis 900 Anträgen, die pro Woche dazukommen, würde die "Obergrenze" von 37.500 Anträgen schon weit vor dem Jahresende erreicht werden.

Zwischen SPÖ und ÖVP gibt es laut "Standard" bereits Verhandlungen über die Einsetzung der . Darin sei geregelt, dass sie Regierung im Fall eines drohenden oder bereits bestehenden Notstands verhindern kann, dass beim Grenzübertritt gestellte Asylanträge in Österreich behandelt werden.

Notstandsverordnung

In einer Vorprüfung soll dann erhoben werden, ob europa- bzw. menschenrechtliche Gründe Österreich zwingen, Anträge anzunehmen. Das wäre dann der Fall, wenn zum Beispiel enge Familienmitglieder der Antragssteller bereits im Land wären. In allen anderen Fällen wird ins Nachbarland zurückgeschoben.

Laut einer Sprecherin des Innenministeriums sei es in den letzten Tagen und Wochen wieder zu einem Anstieg bei der Zahl der Flüchtlinge gekommen.