Hinkley Point: Österreich beruft gegen AKW-Urteil

Das britische AKW Hinkley Point
Das britische AKW Hinkley PointBild: Reuters

Nachdem die Klage Österreichs gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C im Juli in erster Instanz abgewiesen worden ist, legt die Bundesregierung nun Berufung ein.

"Wir sehen eine intakte Chance für eine Berufung", wurde Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) von der „Kronen Zeitung" (Montag-Ausgabe) zitiert.

Die Berufung solle in der kommenden Sitzung des Ministerrats am Mittwoch beschlossen werden. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Die damalige rot-schwarze Regierung hatte im Juli 2015 eine Klage dagegen eingereicht. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss.

Im Juli stellte der EuGH fest, dass das Ziel eines „gemeinsamem" Interesses, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedsstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedsstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. (red)

Das Kernkraftwerk Hinkley Point liegt an der Südwestküste von England. Es besteht aus den beiden Anlagenteilen Hinkley Point A und Hinkley Point B. Zwei weitere Reaktoren sind unter dem Namen Hinkley Point C geplant.Die beiden in Betrieb befindlichen Reaktoren haben eine elektrische Nettoleistung von zusammen 840 MW und liefern Strom für über eine Million Haushalte.

Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Großbritannien im Oktober 2015 wurde ein Vertrag unterzeichnet, laut dem sich der chinesische Staatskonzern China General Nuclear Power Group mit einer Summe von 6 Milliarden britischen Pfund (6,7 Mrd. Euro) an den Gesamtkosten von nun 18 Milliarden britischen Pfund (20,1 Mrd. Euro) beteiligen wird. Die übrigen Kosten trägt der französische Konzern EDF.
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