Hitzige Debatte ums Bundesheer im Nationalrat

Die FPÖ sieht durch die geplanten Einsparungen im Verteidigungsbudget die Sicherheit des Landes gefährdet. Daher wollte sie von Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) Dienstagnachmittag im Nationalrat in einer "Dringlichen Anfrage" wissen, wie er sich die Zukunft des Bundesheers vorstellt und inwieweit dieses seinen Aufgaben noch nachkommen kann. Am Dienstag wurde im Parlament aber vor allem auch über das Budget diskutiert und das Budgetbegleitgesetz beschlossen.

Die FPÖ sieht durch die geplanten .

In der Debatte zur Bundesheer-Dringlichen kritisierte die Opposition größtenteils die Einsparungen beim Bundesheer, das ohnehin schon seit langem "ausgehungert" werde. Abgesehen von den Grünen, die genau dort großes Einsparungspotenzial sehen. Die NEOS versicherten: "Wir sind weiter für ein Bundesheer."

Das Heer "staatspolitisch" diskutieren

Kritik an Minister Gerald Klug (SPÖ) kam vom Initiator der "Dringlichen", der FPÖ: Klug setze zwar starke Worte, aber es folgten keine Taten, meinte Reinhard Bösch. Klugs Parteikollege Otto Pendl tadelte hingegen die FPÖ: Über das Thema Sicherheit und das Heer müsse man "staatspolitisch" diskutieren - und nicht parteitaktisch, weil Wahlen vor der Türe stehen.

ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger spielte sogar den "Pflichtverteidiger" für Klug: Dieser sei "sicher kein Totengräber" - wenn, dann sei das sein Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) gewesen. Er forderte den Minister aber auf, "vorsichtig" beim nötigen Sparen zu sein. "Bedenklich" wäre etwa der Abbau von Kapazitäten.

Pilz fordert: "Eurofighter einmotten"

Nicht so für den Grünen Peter Pilz: Man könnte binnen weniger Jahre auch mit der Hälfte auskommen beim Bundesheer, wenn man "sorgfältig und vernünftig" umbaut. Denn das Heer sei einer der wenigen Budgetbereiche, wo man noch "sehr sehr viel Geld sparen" könnte. So sollte man die Eurofighter gleich einmal einmotten, forderte Pilz auch mit einem Entschließungsantrag.

Die NEOS bemühten sich, die Wogen zu glätten, die EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar mit ihrem und die Auflösung des Bundesheeres ausgelöst hatte. Parteichef Matthias Strolz plädierte für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einer gemeinsamen militärischen Kapazität - die freilich nie eine "Angriffsarmee" sein dürfe. "Da könnte sich das Bundesheer hinentwickeln", meinte Strolz - und schloss mit den Worten: "Lang lebe das Bundesheer und die österreichische Solidarität."

"Dem Bundesheer ein rhetorisches Grab schaufeln"

Gerald Klug selbst hat sich bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen ganz auf Regierungslinie präsentiert. Das Ziel strukturelles Nulldefizit sei gut, daher müsse jedes Ressort einen Sparbeitrag leisten. Jeder, der sich Sorgen um das Heer mache, habe in ihm einen treuen Verbündeten. Er habe aber "kein Verständnis für jene, die dem Bundesheer ein rhetorisches Grab schaufeln wollen".

Denn all jenen zum Trotz, die Totenglocken für das Bundesheer läuten, leiste die Armee "Großartiges", etwa derzeit beim Hochwasser-Einsatz in Österreich und Bosnien.

Sicherheit nicht zum Nulltarif

Dass die geforderten Einsparungen auch für ihn nicht gerade erfreulich sind, ließ der Verteidigungsminister zumindest durchklingen. Es sei klar, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif geben werde, betonte Klug und machte darauf aufmerksam, dass es bald Ersatz für die Saab-Flugzeuge und die Alouette-Hubschrauber brauche und die Black-Hawks als leistungsfähigste Hubschrauber des Heers in den kommenden drei Jahren eine Modernisierung benötigten. Denn ohne Update seien letztere nur noch bis 2020 einsetzbar.

Die schwierige Lage des Heers ist für Klug freilich nicht durch das aktuelle Sparbudget alleine begründet. Grundgelegt worden sei die "angespannte finanzielle Situation viel früher und zwar durch ein "seit Jahren überholtes Dienstrecht", die Anschaffung der Eurofighter und das Faktum, dass im letzten Jahrzehnt ein volles Jahresbudget eingespart werden musste.

Armee in derzeitiger Größe nicht finanzierbar

Fakt sei, dass die Armee in ihrer derzeitigen Struktur und Größe mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanzierbar sei. Daher habe er den Generalstab angewiesen, eine Reform zu schaffen, die eine Konzentration auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben bringe. Das sind laut Klug der Katastrophen-Einsatz im Inland, der Friedenseinsatz im Ausland, die Luftraumüberwachung und die Reform des Grundwehrdiensts.

Dass, wie jüngst bekannt wurde, die Zahl der Einberufungen reduziert wird, begründete der Minister damit, dass so für geburtenschwache Jahrgänge vorgesorgt werde, um dann genügend Personal zur Verfügung zu haben. Dabei habe man auch realistische Einschätzungen bezüglich des Zugangs zum Zivildienst zu Grunde gelegt.