Höchstgericht kippt das Bettelverbot

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Bettelverbot in der Salzburger Altstadt erneut gekippt.

Das seit 2. Juni 2015 geltende und ein Jahr später noch einmal deutlich ausgeweitete sektorale Bettelverbot komme wegen seines zeitlichen und örtlichen Umfangs einem absoluten Bettelverbot gleich und sei damit "verfassungsrechtlich verpönt" und gesetzeswidrig, heißt es.

Bereits 2012 hatte der VfGH festgestellt, dass das damals gültige absolute Bettelverbot in Salzburg gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Die Stadt reagierte mit Verbotszonen.

(Red)