Hollande ernennt Ex-Berater zum Minister

Am Dienstaghat der französische Staatschef Francois Hollande im Zuge der Regierungsumbildung seinen ehemaligen Berater Emmanuel Macron überraschenderweise zum neuen Wirtschaftsminister ernannt.

seinen ehemaligen Berater Emmanuel Macron überraschenderweise zum neuen Wirtschaftsminister ernannt.

Mit dem 36-jährigen Ex-Banker und Vertrauten als Wirtschaftsminister will Frankreichs Staatschef Francois Hollande die bleierne Wirtschaftskrise überwinden. Er folgt dem bisherigen Ressortchefs Arnaud Montebourg nach.

Macron arbeitete in der Vergangenheit für die Geschäftsbank Rothschild. Nach Hollandes Amtsantritt im Mai 2012 wurde er der Berater des Präsidenten für Wirtschafts- und Finanzpolitik, außerdem stellvertretender Generalsekretär des Elysee-Palasts. Erst im Juni wurde sein Ausscheiden aus dem Elysee-Palast bekannt gegeben.

Macron sticht Sapin aus

Die Ernennung Macrons war bei der Bekanntgabe der neuen Regierung am Dienstagabend die große Überraschung. Medien hatten zuvor berichtet, Finanzminister Michel Sapin solle in der neuen Regierung auch das Ressort Wirtschaft übernehmen. Sapin - ein langjähriger Vertrauter Hollandes - behält aber seinen bisherigen Ressortzuschnitt.

Wirtschaftsminister Montebourg wurde nach Kritik an Hollandes Sparkurs ausgewechselt. Der zum linken Flügel der Sozialisten gehörende Politiker forderte ein anderes Vorgehen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und attackierte auch den Sparkurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Hollande setzt Ausrufezeichen

Der angesichts von Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit historisch unbeliebte Hollande wollte nicht hinnehmen, dass sein politischer Kurs von dem Minister öffentlich in Frage gestellt wird - und machte mit der am Montag angeordneten Regierungsumbildung deutlich, dass er Kritik einzelner Minister am Sparkurs nicht mehr hinnehmen wird. Er beauftragte Premierminister Manuel Valls damit, eine neue Regierung zu bilden, die loyal hinter seinem Sparkurs steht.

Neben Montebourg schieden auch Bildungsminister Benoit Hamon und Kulturministerin Aurelie Filippetti, die Hollandes Politik ebenfalls kritisch gegenüberstehen, aus der Regierung aus. Nachfolgerin Hamons wird die bisherige Ministerin für Frauenrechte, Jugend und Sport, Najat Vallaud-Belkacem. Die bisherige Staatssekretärin für den Außenhandel, Fleur Pellerin, löst Filippetti ab.

Es gab noch weitere Wechsel bei Ministern und Staatssekretären. Die wichtigsten Posten aber blieben unverändert, etwa die Spitzen der Ressorts Außenpolitik, Verteidigung, Inneres, Justiz, Umwelt und Arbeit. Es ist bereits die zweite Regierungsumbildung in Frankreich in weniger als fünf Monaten.

Hollande droht nun interner Gegenwind

Mit Montebourg, Hamon und Filippetti entfernt der Präsident zwar innerparteiliche Kritiker aus seiner Regierung; mit dem Ausscheiden der prominenten Vertreter des linken Parteiflügels aus dem Kabinett riskiert Hollande aber, dass zahlreiche sozialistische Abgeordnete dieses Lagers künftig gegen seine Reformen stimmen. Bereits in den vergangenen Monaten hatten dutzende Abgeordnete - die sogenannten "Frondeurs", also "Rebellen" oder "Aufsässigen" - ihre Zustimmung für Hollandes Spar- und Reformkurs verweigert und sich bei Abstimmungen in der Nationalversammlung enthalten.