Hypo: Bayern sagen uns LMAA

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) prüft eine weitere Klage gegen ihre ehemalige österreichische Tochter Hypo Alpe Adria. Sie will nun Schadenersatz geltend machen. Es geht um den Streit um mehr als zwei Milliarden, die die Bayern in der Hypo liegen haben und mit 1. April fällig werden. Die notverstaatliche Bank argumentiert, dass sie nach österreichischen Gesetzen gar nicht zahlen darf, weil sie noch in der Krise steckt.

argumentiert, dass sie nach österreichischen Gesetzen gar nicht zahlen darf, weil sie noch in der Krise steckt.

Weil die Forderung überfällig ist, habe die BayernLB per 1. April erhöhte Kapitalanforderungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, sagte der scheidende BayernLB-Chef Gerd Häusler am Mittwoch. Die Bank zieht deshalb auch eine Schadenersatzklage gegen die Hypo in Betracht. Die notverstaatlichte österreichische Bank argumentiert, dass sie nach österreichischen Gesetzen nicht zahlen darf, weil sie selbst in der Krise steckt. Seit November ist der Fall in München vor Gericht.

Die Hypo zahlt Kredite von rund zwei Milliarden Euro, die Ende 2013 ausgelaufen sind, nicht an die BayernLB zurück, weil es sich dabei aus ihrer Sicht um "Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen" handelt. Wenn die Kredite 90 Tage lang nicht zurückfließen, muss die BayernLB rund eine Milliarde Euro von ihrem Kapital abziehen, sagte Häusler am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz in München.

Die BayernLB könne das zwar verkraften, die Kernkapitalquote werde jedoch belastet. "Sollte dies länger dauern, werden wir nicht anders können, als Schadenersatzansprüche zu prüfen."

Ein Prozess läuft bereits

Die seit Ende 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe Adria hatte Ende 2012 angekündigt, Kredite über gut zwei Milliarden Euro nicht an die BayernLB zurückzuzahlen. Die Münchner Bank hatte damals umgehend auf eine Rückzahlung der Darlehen geklagt, dieser Prozess läuft noch. Nun könnte noch ein Schadenersatz-Prozess hinzukommen.

Außerdem laufen noch Verfahren wegen der Übernahme der Hypo durch die BayernLB 2007. Die BayernLB hatte die Bank Ende 2009 für den symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich zurückgegeben.

Die BayernLB wolle und dürfe wegen der ausstehenden Kredite gemäß Bilanzrecht keine Rückstellungen bilden, sagte Häusler am Mittwoch. Schließlich seien Juristen der Ansicht, dass die Erfolgsaussichten der Bank sehr gut seien. Aus dem gleichen Grund könne der Vorstand auch keine rechtlichen Forderungen gegen die Hypo aufgeben, ohne sich der Untreue schuldig zu machen. "Die Spielräume eines Vorstands sind relativ eingeschränkt", sagte Häusler.

Generalausgleich unwahrscheinlich

Die Chancen, dass es zu dem von Österreich angestrebten Generalausgleich kommt, mit dem alle Streitigkeiten aus der Welt geschaffen werden, sind aus Sicht von Häusler deshalb sehr gering. Bisher habe die Hypo keinerlei konkrete Pläne in München vorgelegt, sagte Häusler. Auch von der geplanten Aufspaltung der Hypo in eine "Good Bank" und eine "Bad Bank", der die BayernLB zustimmen muss, weiß der BayernLB-Chef bisher nur aus der Zeitung. "Einen Antrag gibt es bisher nicht. Wir warten darauf, dass man uns irgendwann kontaktiert."

Häusler äußerte sich nicht dazu, ob die BayernLB grünes Licht für die "Bad Bank" geben könnte, bevor der Streit um die Kredite gelöst ist. Er sei jedoch nach wie vor verärgert, dass die Hypo die Rückzahlung der Gelder einfach gestoppt habe, statt ihre Ansicht vor Gericht durchzusetzen, betonte der Vorstandschef.

Nur kruzer Zivilrechtsstreit?

Der Zivilrechtsstreit mit der Hypo könnte schneller zu Ende gehen, als viele glaubten, deutete Häusler an. Wenn sich nichts daran ändere, dass die Hypo "keine stichfesten Beweise für die These vom Eigenkapitalersatz beibringe, muss das nicht so ewig dauern". Häusler bezeichnete die Rückzahlungseinstellung seitens der Hypo als "Selbstjustiz", für die er kein Verständnis aufbringe. Die Hypo hätte bei Zweifeln an ihrer Zahlungspflicht auch einfach klagen können, ohne die Milliarden einzubehalten.

Zuversichtlich ist die BayernLB auch mit Blick auf einen anderen Prozess gegen die Mitarbeiterstiftung der Hypo (MAPS), mit dem die Bank Schadenersatz wegen Täuschung beim Kauf der Kärntner Bank einzuklagen versucht. Das Strafverfahren gegen frühere Hypo-Verantwortliche habe deutlich gemacht, dass die BayernLB beim Erwerb der Mehrheit an der Hypo über die Höhe des Eigenkapitalstandes der Kärntner Bank getäuscht worden sei. "Wir sind betrogen worden", sagte Häusler.

Die Übernahme der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 hatte die BayernLB selbst an den Rand des Ruins getrieben und sechs ehemalige Landesbank-Vorstände wegen Untreue vor Gericht gebracht. Seit einem Notverkauf gehört sie wieder zu Österreich und soll dort nach weiteren Milliardenverlusten abgewickelt werden. In den letzten Wochen war die Hypo Alpe Adria wieder von der Pleite bedroht, sie wird nun laut Regierungsbeschluss ab Herbst in einer Bad Bank abgewickelt. Die Bayern müssen dem Umbau aber zustimmen.