Hypo: Notenbank und Aufsicht nichts unternommen

Nach der Präsentation des Expertenpapiers zum Komplex Hypo Alpe Adria ist klar, dass zahllose Verantwortliche unsäglich viele Fehler gemacht haben. Nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch von Seiten derer, die es besser wissen sollten: der Nationalbank und der FMA.

Nach der Präsentation des Alpe Adria ist klar, dass zahllose Verantwortliche unsäglich viele Fehler gemacht haben. Nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch von Seiten derer, die es besser wissen sollten: der Nationalbank und der FMA.

Die Risiken der Katastrophenbank stiegen ins Irrwitzige. Das fiel auch den Prüfern und obersten Kontrolloren auf, sie unternahmen aber nichts. Im Kommissionsbericht heißt es dazu: Trotz der wiederholten Feststellung "gravierender Mängel im Risikomanagement und in den Kontrolleinrichtungen" durch Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei "weder intensiver geprüft noch die Hypo Bank International mit Nachdruck zur Behebung der Mängel angehalten" worden.

Die Bankenaufsicht habe es unterlassen, "ausreichend Druck auf das Bankmanagement auszuüben ...." und weiter: "Bei Verstößen gegen das BWG (Bankwesengesetz) hätten Sanktionen verhängt werden können."

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny hat sein Institut unterdessen verteidigt. "Wir haben die Aufsichtspflicht gut erfüllt", so Nowotny Mittwochmittag gegenüber Ö1.

Schelling sah auch Alternativen

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat festgestellt, er sei immer überzeugt gewesen, dass es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben hätte - wie das auch die Kommission in ihrem Bericht festgehalten hat. Er möchte aber niemandem den Schwarzen Peter zuschieben. Wer vor Jahren vielleicht etwas falsch machte, sei "aus der Entfernung nicht zu beurteilen", so Schelling.

Der Ressortchef überlegt aber nach wie vor, dass die Bayern zum Zeitpunkt der Verstaatlichung 2009 vielleicht mehr über den schlechten Hypo-Zustand wussten. Der Kommissionsbericht dürfte jedenfalls darauf hindeuten. Daher bleibt eine Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung wegen Irrtums weiter Thema für Schelling. Bis Jahresende hat er noch Zeit.

Alle schießen sich auf FPÖ ein

In einer Sache sind sich Rot und Schwarz einig: Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.als auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklären einhellig, dass es sich bei dem Hypo-Desaster um einen blauen Skandal handelt.