Hypo prägt Wirtschaftsbericht negativ

Der am Montag präsentierte Wirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung ist wesentlich von den Folgen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria geprägt. Abbaugesellschaft, Rekapitalisierung und mögliche Verluste aus dem Verkauf des Südosteuropa-Netzes belasten demnach das Maastricht-Defizit 2014 mit bis zu 4 Mrd. Euro. Die Staatsschuld steigt durch das Hypo-Portfolio um 17,8 Mrd. Euro.

geprägt. Abbaugesellschaft, Rekapitalisierung und mögliche Verluste aus dem Verkauf des Südosteuropa-Netzes belasten demnach das Maastricht-Defizit 2014 mit bis zu 4 Mrd. Euro. Die Staatsschuld steigt durch das Hypo-Portfolio um 17,8 Mrd. Euro.

 
Keine rosigen Aussichten für Österreich: Die Hypo-Abwicklungsgesellschaft ist dafür verantwortlich, dass das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2014 auf 2,7 Prozent des BIP und die Staatsschuldenquote auf 79,2 Prozent des BIP ansteigen wird, heißt es im Bericht. Auch der erwartete Rückgang der Schuldenquote in den Jahren 2015 bis 2018 bis auf 71,5 Prozent wird wesentlich von den Entwicklungen in der Abbaugesellschaft geprägt sein.

Hohe Arbeitslosigkeit, Pensionssystem im Defizit

„Die Probleme häufen sich“, konstatiert IHS-Chef Christian Keuschnigg im Wirtschaftsbericht. Das Steuersystem sei aus dem Ruder gelaufen und die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit erdrückend, das Pensionssystem liege im Defizit, die Arbeitslosigkeit sei beunruhigend hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sei gefährdet. Die Abwicklung der Hypo mache Stress und auf den Bankensektor kämen im Zuge der Bankenunion neue Belastungen zu. „Das Wachstum lahmt. Und im Budget ist kein Spielraum, um starke Akzente zu setzen“, hält Keuschnigg fest. Er mahnt die Regierung zum Sparen auf der Ausgabenseite, um Budgetmittel für Investitionen freizumachen.

 


Mitterlehner: „Wettbewerb wird schärfer“

Die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten allerdings haben sich, wie im Vorwort betonte wird, gegenüber den Vorjahren verbessert. So werde die Eurozone 2014 nach zwei Jahren wieder wachsen. Österreichs Volkswirtschaft habe sich wieder besser entwickelt als die Eurozone. Nach dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahr soll sich das Wachstum heuer und im nächsten Jahr deutlich verstärken. Das Wifo prognostiziert für 2014 ein Wachstum von 1,4 Prozent, das IHS 1,5 Prozent. Für 2015 sind beide Institute mit Wachstumsraten von 1,7 Prozent bzw. 1,9 Prozent optimistischer.

 


„Der internationale Wettbewerb wird schärfer, das weltwirtschaftliche Umfeld bleibt schwierig. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für Österreichs Wirtschaft laufend verbessern und die Unternehmen als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen“, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).