Politik
WKStA stellt klar: Ibiza-Verfahren laufen weiter
Die WKStA dementiert am Freitag eine Presseaussendung der FPÖ, derzufolge die Ermittlungen gegen die Partei eingestellt worden sein sollen.
Die FPÖ gab am Freitag bekannt, dass die Ibiza-Ermittlungen gegen die Partei in Sachen Vereine eingestellt worden sei. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würde nicht mehr gegen die Partei ermitteln, hieß es.
Das Problem dabei: Das stimmt offenbar gar nicht. Die WKStA dementierte die Aussendung der Partei postwendend. Das Verfahren sei nach wie vor am Laufen, teilte man der APA mit.
Kein Anfangsverdacht
Ganz genau genommen wurde nämlich gar nie gegen die FPÖ als Partei ermittelt. Laut Ö1 Mittagsjournal wird gegen Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Markus Tschank nach wie vor ermittelt. An diesem Stand hat sich nichts geändert.
Gegen die Partei und ihren Chef Norbert Hofer gab es zwar Anzeigen, die wurden aber von der Staatsanwaltschaft gar nicht aufgegriffen. Das heißt: Es wurde gar nicht erst ermittelt, weil kein Anfangsverdacht bestand. In der Fachsprache nennt man so etwas auch "Zurücklegung".
Die Sache mit den Vereinen
Bei diesem Ermittlungsstrang der Ibiza-Causa geht es um die Frage, ob gemeinnützige Vereine verdeckte Parteispenden angenommen hatten. Der Anstoß dafür kam aus Straches Aussagen im Ibiza-Video.
Strache sprach mit dem Lockvogel über Spendenkonstruktionen über Vereine, damit der Rechnungshof davon nichts mitbekommt. FPÖ-nahe Vereine wie Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen - Zukunft - Österreich und Patria Austria stehen im Fokus der Ermittler.