Der Landttagssausschuss empfahl einstimmig die Aufhebung der Immunität von AFD-Chefin Frauke Petry. Niemand widersprach, eine Anklage ist nun möglich.
Es geht um Meineid: Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-Jährige. Hintergrund sind widersprüchliche Angaben im Zusammenhang mit der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Petrys Aussagen hätten jenen von AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages widersprochen, zwei Strafanzeigen gegen Petry folgten.
Der Verdacht lag nahe, dass Petry unter Eid gelogen haben könnte. Vor wenigen Tagen hatt der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags deswegen einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Bis jetzt hatten die Abgeordneten eine Widerspruchsfrist gegen den Entscheid. Da niemand Widerspruch einlegte, wurde Petrys Immunität nun aufgehoben.
Petry selbst hatte sich ebenfalls für eine Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen, um sich zu den Vorwürfen öffentlich äußern zu können. Nun wird das Justizministerium informiert und dann entschieden, ob Anklage erhoben wird. (red)
