Immunität von NEOS-Chef Matthias Strolz aufgehoben

Die Wahl-SMS der NEOS zur Wien-Wahl am 11. Oktober hat nun auch ein Nachspiel für Parteichef Matthias Strolz. Der Nationalrat gab am Donnerstag einem Antrag des Fernmeldebüros auf die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Strolz statt. Es droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 37.000 Euro.

Die Wahl-SMS der NEOS zur Wien-Wahl am 11. Oktober hat nun auch ein Nachspiel für Parteichef Matthias Strolz. Der Nationalrat gab am Donnerstag einem Antrag des Fernmeldebüros auf die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Strolz statt. Es droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 37.000 Euro.

Da die Wiener Landespartei keine Rechtspersönlichkeit besitzt, richtet sich das Strafverfahren der Fernmeldebehörde direkt gegen den . "Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger", lautete der Text der Nachricht.

37.000 Euro Strafe

Die NEOS rechtfertigten die Aktion zuerst ("rechtlich einwandfrei"), räumten aber dann einen Fehler ein. Später startete die Fernmeldebehörde ein Verwaltungsstrafverfahren. Für die Versendung von unerwünschten Massen-SMS drohen bis zu 37.000 Euro Strafe.
Auslieferung

Matthias Strolz besitzt als Nationalratsabgeordneter parlamentarische Immunität, die ihn vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit schützt.

NEOS-Bundesgeschäftsführer  Feri Thierry  hoffte darauf, dass eine Wahl-SMS in diese Kategorie fällt und der Auslieferungsantrag abgelehnt wird. sieht diesen Zusammenhang nicht so eindeutig: "Es geht immer um den Zusammenhang mit dem Nationalratsmandat, nicht mit der politischen Tätigkeit."

Die Aufhebung der Immunität von Strolz war der letzte Beschluss des Nationalrats für das Jahr 2015. Das Plenum tritt erst am 27. Jänner wieder zusammen.