Politik

In Asylfrage gehen SPÖ und ÖVP aufeinander los

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Nachdem NEOS-Chef Matthias Strolz am Montag bei den "ORF-Sommergesprächen" heftige Kritik an den Asylzuständen geübt und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kritisiert hatte, flogen am Dienstag zwischen SPÖ und ÖVP die Polit-Fetzen. Die SPÖ sprach davon, dass der Umgang mit der Asylfrage in der ÖVP "nahezu an professionelle Inkompetenz" erinnere, die ÖVP beschwerte sich über die "ständigen Anschüttereien".

Nachdem NEOS-Chef Matthias Strolz geübt und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kritisiert hatte, flogen am Dienstag zwischen SPÖ und ÖVP die Polit-Fetzen. Die SPÖ sprach davon, dass der Umgang mit der Asylfrage in der ÖVP "nahezu an professionelle Inkompetenz" erinnere, die ÖVP beschwerte sich über die "ständigen Anschüttereien".

Der Punkt der "Unerträglichkeit" sei "schon lange erreicht", die Innenministerin solle sich eine "gute Beratung" sicherstellen, denn dass seit Wochen nichts geschehe "erinnert nahezu an professionelle Inkompetenz", wird SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim vom "ORF" zitiert. Mikl-Leitner solle endlich die Vorschläge der Caritas und anderer Hilfsorganisationen aufgreifen, denn "es wäre schön langsam Zeit" für Lösungen.

Von "unsinnigen und populistischen Phrasen" und "ständigen Anschüttereien politischer Verantwortungsträger" spricht dagegen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Er kritisiert, dass es den Flüchtlingen nicht helfe, wenn man auf die Innenministerin schimpfen würde. Die SPÖ fordert er auf, vor der eigenen Türe zu kehren und endlich die SPÖ-Landesräte aufzufordern, die Plätze für 2.000 Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Mikl-Leitner kündigte indes an, den Kampf gegen Schlepper zu verstärken. Ein "5-Punkte-Plan" sehe verschärfte Grenzkontrolle zu Ungarn, mehr Ermittlungsteams und höhere Strafen vor. Alle Züge, die aus Ungarn kommen, sollen kontrolliert werden.