Politik
Initiativen beklagen Hürden für Volksbegehren
Unter dem Motto "Demokratiereform" wird derzeit über eine automatische Volksabstimmung diskutiert, wenn Volksbegehren eine gewisse Anzahl von Unterschriften erreichen. Aktuelle Bemühungen um Volksbegehren zu den Themen Demokratie, Steuern und Kirchenprivilegien zeigen, wie schwierig es ist, ein solches durchzusetzen - wenn nicht Parteien, Promis oder große Organisationen dafür mobilisieren.
Unter dem Motto "Demokratiereform" wird derzeit über eine automatische Volksabstimmung diskutiert, wenn Volksbegehren eine gewisse Anzahl von Unterschriften erreichen. Aktuelle Bemühungen um Volksbegehren zu den Themen Demokratie, Steuern und Kirchenprivilegien zeigen, wie schwierig es ist, ein solches durchzusetzen - wenn nicht Parteien, Promis oder große Organisationen dafür mobilisieren.
Sowohl für das Demokratie-Volksgehren "MeinOe" also auch für "Steuergerechtigkeit jetzt!" läuft am 15. Juni die (erste) Frist für die Unterstützungserklärungen ab. Beide haben, schätzen die Proponenten, bisher nur etwa rund die Hälfte der erforderlichen 8.032 Unterstützungserklärungen beisammen.
"Mein Oe"-Mitinitiator Johannes Voggenhuber ist aber sehr zuversichtlich, es noch zu schaffen - weil es zuletzt, auch mit einer diese Woche gestarteten Bundesländertour, großen Zulauf gab. Auf einen solch "starken Endspurt" hofft auch Rudolf Fußi, der frühere Anti-Abfangjäger-Aktivist, der jetzt ein "Volksbegehren für Steuergerechtigkeit" durchsetzen will.
"Volksbegehren gegen Kichenprivilegien" vorerst gescheitert
Innerhalb der Frist (bis 15. Oktober 2011) nicht gereicht hat es für das "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien". Damals fehlten noch an die 800 Unterschriften, aktuell etwas mehr als 500. Denn die Initiatoren sammeln weiter und hoffen auf den Herbst. Weiter zu sammeln ist möglich. Denn die Frist setzen die Proponenten (in Briefen an die Gemeinden) selbst - und sie definiert nur den Zeitpunkt, an dem die Gemeinden verpflichtet sind, die bis dahin eingelangten Unterschriften an die Initiatoren zu schicken.
Mühsames Sammeln von Unterstützern
Danach kann laut Gesetz bis zum Ende des nächsten Jahres ab Zusendung des Antrages an die Gemeinden aber weiter gesammelt werden. Die 2011 gestartete "Kirchenprivilegien"-Initiative kann also noch bis Ende 2012 sammeln. Die Gemeindeämter sind jetzt aber nicht mehr verpflichtet, die Unterstützungserklärungen den Proponenten zu übermitteln. Sie beglaubigen nur mehr, dass der Unterschreibende dazu berechtigt ist. Dieser muss das Formular wieder mitnehmen und selbst den Initiatoren zukommen lassen.
Bürokratie als Hürde
Schon dieses bürokratische und veraltete Vorgehen beim Unterschriftensammeln beklagen die Begehrens-Initiatoren. Aber auch die nicht recht intensive Medienpräsenz und damit einen geringen Informationsstand führen sie als Gründe dafür an, dass das Unterschriftensammeln für sie zäh verläuft. Und sie stellen derzeit eine sehr starke "Nutzt eh nix"-Haltung fest.
"Frust ist enorm"
Da selbst das von Hannes Androsch mit viel Geld und PR forcierte Bildungsvolksbegehren 2011 nur in der "Schublade" gelandet sei, fehle der Glaube daran, mit einer Unterschrift etwas verändern zu können. So gut wie alle 35 Begehren seien "im Papierkorb gelandet". Seit dem Bildungs-Begehren "ist der Frust einfach enorm", konstatiert Voggenhuber. Deshalb versucht "MeinOe", auch eine "breite Demokratiebewegung" zu starten, "die öffentlichen Druck erzeugt, um die Umsetzung unserer Forderungen zu erzwingen". Hätte ein breit unterstütztes Volksbegehren eine Volksabstimmung zur Folge, würde das schon sehr helfen, meint Fußí.
Nur Partei-Initiativen hatten Erfolg
Mitglieder, die aus Loyalität zur Partei oder Interessensvertretung brav ihre Unterschrift ableisten, können Initiativen wie MeinOe - wo sich zwar Alt-Politiker von SPÖ, ÖVP, Grünen und LIF engagieren - oder "Einzelkämpfer" wie Fußi auch nicht mobilisieren. Vor allem in den letzten Jahrzehnten waren nur mehr die Partei-Initiativen wirklich erfolgreich.So ist das VP-Begehren gegen das Konferenzzentrum (1982) das meist unterzeichnete aller Begehren, gefolgt von dem Grünen gegen die Gentechnik 1997.
So manchem von Bürgerinitiativen organisierten Begehren hat es geholfen, dass Parteien es unterstützten. Dies vermisst Fußi. Er hätte gehofft, SPÖ, ÖGB oder Arbeiterkammer für sein Vermögenssteuer-Begehren zu gewinnen - weil sie dieselben Ziele propagieren. Aber offenbar wolle sich die Bundes-SPÖ das Thema für den Wahlkampf aufheben, vermutet Fußi.
Weg ins Gemeindeamt ebenfalls Hürde
Von den Initiatoren beklagt wird auch der nötige Weg aufs Gemeindeamt, das meist nur zur Arbeitszeit offen habe. Übers Internet habe man in den ersten zwei Tagen schon 1.500 Unterstützer gefunden, berichten die "Kirchenprivilegien"-Proponenten. Wäre Online-Unterstützung möglich, hätte man "ein Vielfaches an Unterschriften". Die Möglichkeit, Unterschriften außerhalb des Gemeindeamts mit notarieller Beglaubigung zu sammeln, können sich nur Gruppierungen leisten, die ausreichend Geld zur Verfügung haben.
APA/red.