Innenminister darf "Inzuchtprodukt" genannt werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte Roberto Blanco als "wunderbaren Neger" bezeichnet. Ein deutsch-ghanaischer Anwalt quittierte das mit der Bezeichnung "ganz wunderbares Inzuchtprodukt".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte Roberto Blanco als "wunderbaren Neger" bezeichnet. Ein deutsch-ghanaischer Anwalt quittierte das mit der Bezeichnung "ganz wunderbares Inzuchtprodukt".
Der Karlsruher Jurist David Schneider-Addae-Mensah hatte Herrmann einen Brief mit der Beschimpfung geschickt. Betreff: "Ihre rassistische Gesinnung." Der konservative Politiker erstattete daraufhin Strafanzeige. Nun entschied ein Gericht: Die Bezeichnung sei zwar "bewusst ehrenverletzend", durch die Meinungsfreiheit aber gedeckt.

Herrmann müsse, wenn er sich an öffentlichen Auseinandersetzungen beteilige, derartige scharfe Reaktionen "grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen" mindern. Die Entscheidung ist rechtskräftig.