Innenminister erklärt Asyl-Zahlen: 18.950 Fälle bis ...

Der Neustart der Bundesregierung wird von einem Zahlenstreit um die Obergrenze von heuer 37.500 Asylwerbern überschattet - Heute.at hat berichtet. Am Donnerstag Vormittag gab Innenminister Sobotka die offiziellen Zahlen des Innenministeriums bekannt. Bis Anfang Juni hat es schon 18.950 Fälle gegeben. Die Obergrenze ist laut Sobotka zu niedrig. Er fordert Gegenmaßnahmen.

Zwei Wochen nach dem Amtsantritt Christian Kerns als Bundeskanzler (SPÖ) diskutiert die Regierung mit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes bereits wieder lautstark und öffentlich über die Interpretation des im Jänner beim Asylgipfel Beschlossenen. - derstandard.at/2000038047249/Debatte-um-Obergrenze-Von-Wortunschaerfen-und-scharfen-Worten

Der Neustart der Bundesregierung wird von einem Am Donnerstag Vormittag gab Innenminister Sobotka die offiziellen Zahlen des Innenministeriums bekannt. Bis Anfang Juni hat es laut seiner Rechnung schon 18.950 Fälle gegeben, die auf die Obergrenze von 37.500 anzurechnen sind. Ohne Gegenmaßnahmen würde diese bald überschritten, warnte Sobotka.
Der Innenminister stellt richtig: "Der Ministerratsbeschluss betrifft zum Asylverfahren zugelassene Menschen. Darauf bezieht sich auch die Obergrenze. Das heißt nicht Asylwerber, denn Asylwerber ist jeder, nach Österreich kommt und Asyl will. Das heißt aber nicht, dass er auch zum Asylverfahren zugelassen wird".

Sobotka fügte bei der Pressekonferenz am Donnerstag hinzu: "Diese Regelung, nämlich 37.500 zum Asylverfahren zugelassene Fälle, wurde am 30.03.2016 im Ministerrat beschlossen". Er wies darauf hin, dass damals noch Ex-Ministerin Johanna Mikl-Leitner das Ressort geleitet hatte.

Dann nannte der Innenminister die Zahlen im Detail. Ihm zufolge wurden bisher im Jahr 2016 22.300 Asylanträge gestellt. Davon wurden 12.261 zugelassen. Das entspricht einer Quote von 55%.  Nicht zugelassen wurden 10.039 Asylanträge. Hinzu kommen 6.689 Fälle, die aus dem Jahr 2015 stammen. Das bedeutet, dass es 2016 circa 18.950 (Stand der Zahlen 29. Mai 2016)  zum Asylverfahren zugelassene Fälle gibt. Sobotka wörtlich: "Die Obergrenze wird nicht zu halten sein, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden".

Derzeit kommen wieder circa 800 Asylansuchende pro Woche nach Österreich, so der Innenminister. Grund dafür ist das bessere Wetter sowie "eine besondere Aktivität auf den Schlepperrouten". Mehr als 9.000 der Asylsuchenden wurden bereits in Ungarn und Griechenland registriert. Dorthin können sie allerdings derzeit nicht zurückgeführt werden, so Sobotka. In Österreich würden sie sich solange in der Grundversorgung befinden.

Notverordnung

Sobotka drängt einmal mehr darauf, die Vorbereitungen für die Notverordnung, mit der das Stellen von Asylanträgen in Österreich schwieriger wird, voranzutreiben. Er peilt an, sie noch vor dem Sommer, spätestens aber im September dem Hauptauschuss des Nationalrats vorzulegen.

In der ÖVP rumort es, seit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag die Zahl der heuer angekommenen Asylwerber von 22.000 auf 11.000 halbierte. Kern will Dublin-Fälle und Familien-Nachzug herausrechnen und beruft sich auf Angaben des Innenministers.
Sobotka hatte dem Kanzler bereits zuvor widersprochen: Die Bundesregierung und die Landeshauptleute hätten beschlossen, dass 2016 nicht mehr als 37.500 Personen zum Asylverfahren zugelassen werden. Für ihn komme so eine Änderung der Berechnung nicht in Frage: "Für mich steht fest: Die Asylantragszahlen des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handelt, und nicht um einen 'Links-Ruck' des SPÖ-Parteivorsitzenden." Die Asyllinie der Regierung sei "nicht verhandelbar", so Sobotka