Interview mit Norbert Hofer live auf Facebook

Mittwoch, 11 Uhr, DC-Tower: Der große Polit-Talk mit Norbert Hofer fand im Anschluss an das Interview mit Alexander Van der Bellen live am höchsten Gebäude Österreichs statt. Das Interview, bei dem Fragen der "Heute"-Leser gestellt wurden, wurde zehn Minuten lang live auf Facebook übertragen, rund 900 User haben den Talk mitverfolgt.

Mittwoch, 11 Uhr, live am höchsten Gebäude Österreichs statt. Das Interview, bei dem Fragen der "Heute"-Leser gestellt wurden, wurde zehn Minuten lang live auf Facebook übertragen, rund 900 User haben den Talk mitverfolgt.

Hunderte Fragen von "Heute"-Lesern sind in den letzten Tagen in der Redaktion eingetrudelt. Hofer, der das höchste Amt des Landes anstrebt, wurden diese Fragen dann ganz oben, am höchsten Gebäude Österreichs, weitergeleitet.

Die Antworten darauf können Sie auf der zehn Minuten lang im Nachhinein in der Zusammenfassung als Videoclip mitverfolgen.

, der bereits um 9 Uhr die Fragen der "Heute"-Leser beantwortet hat.

"HEUTE": Herzlich Willkommen hier im 57. Stock des DC Twoer One im Hotel Meliá Vienna. Ich bin Erich Nuller von der Tageszeitung Heute, ich heiße alle LeserInnen und SeherInnen willkommen und den dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.

Hofer: Danke für die Einladung.

"HEUTE": Die erste Frage kommt von Dominik Bruckschweiger aus Wien Simmering, aus dem elften Bezirk. ‚Was würden Sie als Erstes tun, wenn Sie es in die Hofburg schaffen. Ihre erste Amsthandlung?

Hofer: Also die erste Handlung wäre den Laptop anzustecken und die erste Amtshandlung wäre die Regierung einzuladen, um die wichtigen Themen, die uns bewegen, zu besprechen.

"HEUTE": Ok. Und haben Sie da Bedingungen, Anforderungen an die Bundesregierung?

Hofer: Die wichtigsten Themen, die jetzt zu erledigen sind, ist die Sicherheit Österreichs, da gibt es viel zu tun, die hohe Arbeitslosigkeit, die hohe Steuerlast, die fehlende Wertanpassung beim Pflegegeld, also eine ganze Palette an Dingen, Bildungsreform. Und ich hoffe sehr, dass die Regierung in die Gänge kommt und die notwendige Innovationskraft entwickelt.

"HEUTE": In der Regierung tut sich ja auch einiges. Wir haben einen Vizekanzler, der die Geschäfte des Bundeskanzlers führt. Der Bundeskanzler ist zurückgetreten. Sie haben schon gesagt, dass Sie den Vorschlag der SPÖ den neuen wahrscheinlich Parteivorsitzenden, der auch Bundeskanzler werden würde, auch angeloben würden. Ist das richtig?

Hofer: Das ist richtig. Man braucht eine Mehrheit vom Parlament natürlich. Wenn die ÖVP sagt, wir unterstützen das, es gibt die Mehrheit im Parlament, dann werde ich die Angelobung vornehmen.

"HEUTE": Egal, ob er Christian Kern, Gerhard Zeiler, Andreas Schieder, Peter Kaiser heißt?

Hofer: Richtig. Ich werde mir aber dann sehr genau ansehen, wie dieser Kanzler arbeitet.

"HEUTE": Nach der Angelobung?

Hofer: Richtig.

"HEUTE": Die nächste Frage kommt von Rudolf Huber, auch aus Wien Alsergrund im neunten Bezirk. Er führt ein bisschen aus: ‚In Österreich wird den Bürgern sehr viel vorgeschrieben. Freiheit hat sehr wenig Stellenwert. Die Menschen werden wie unmündige Kinder behandelt, die nicht selbst für sich entscheiden können. Ist es nicht Zeit, die Bevormundung durch den Staat einzudämmen und den Menschen zuzutrauen ihr Leben so zu leben, wie sie es für richtig halten?‘

Hofer: Ja. Ich glaube wir sollten kein Verbotsstaat werden, wo alles Mögliche verboten ist. Freiheit bedingt immer auch Verantwortung, es sind zwei Seiten einer Medaille. In unseren Parteibüchern lautet der erste Satz ‚Freiheit ist unser höchstes Gut.‘ und der zweite lautet ‚Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt.‘ Das ist für mich der wichtigste Satz und auch ein Lebensprinzip, nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern auch für Österreich. Also wir müssen selbst Verantwortung tragen und uns damit auch die Freiheit erarbeiten.

"HEUTE": Mehr Freiheit, weniger Verbote. Was sind für Sie Verbote, die für Sie schon passen? Was muss verboten bleiben?

"Hofer": Naja, natürlich alles das, was auch ein Verbrechen ist, Verwaltungsübertretungen ganz klar, aber man soll es nicht übertreiben. Es gibt Dinge, man muss nicht alles regeln im Staat bis ins kleinste Detail. Es gibt Dinge, die regeln sich auch von selbst.

"HEUTE": Die nächste Frage von Rudolf Maratana aus Holstein in Wien bei Österreich, der auch Bezug nimmt darauf, dass Sie das Parteiprogramm maßgeblich geschrieben haben oder mitgeschrieben haben, aber doch führend gestaltet haben und im Parteiprogramm werden, schreibt der Herr Maratana, auch Ziele, notfalls mittels Volksabstimmung angestrebt, zum Beispiel Abschaffung des Euro, Austritt aus der Europäischen Union (Anm. von HEUTE: Im Parteiprogramm steht das so dezidiert nicht drinnen, aber das ist so im Großen die Position der Freiheitlichen gewesen in der Vergangenheit, also nehmen wir das einfach mal so mit, nationale Abschottung, wird das von den politischen Gegnern auch genannt, steht auch hier drinnen), aber auch Bevormundung der Frauen bezüglich Abtreibung. Würden Sie als Bundespräsident eine Koalition angeloben, die ein Regierungsprogramm hat, wo die Abtreibung verboten oder die Fristen verkürzt werden sollen?

 

Hofer: Ich gelobe eine Koalition an, die eine Mehrheit im Parlament hat. Das heißt, wenn Parteien von Menschen unterstützt werden, gewählt werden und eine Mehrheit im Parlament haben, dann gelobe ich sie an. Das ist der wichtigste Punkt. Die nationale Abschottung, die hier angesprochen wird, sehe ich überhaupt nicht. Es ist explizit Weltoffenheit im Parteiprogramm niedergeschrieben aber auch Selbstbewusstsein, das heißt, das Österreich nicht immer macht was vorgegeben wird aus Brüssel, Berlin, wo auch immer, sondern in Verhandlungen auch als starker Staat auftritt. Wir sind Nettozahler, uns ist die Union wichtig, aber wir müssen auch unsere Positionen vertreten und zur Abtreibung, die Bevormundung, ich habe gesagt, das steht auch im Handbuch Freiheitlicher Politik, dass man den Frauen, die hier betroffen sind - und das ist keine leichte Entscheidung - wirklich auch alle Möglichkeiten aufzeigen soll, die es gibt, inwieweit der Staat unterstützt, welche finanziellen Unterstützungen es auch gibt, damit es vielleicht möglich ist, dass dieses Kind auf die Welt kommen kann. Es gibt in Österreich so viele Paare, die sich dringend ein Kind wünschen, auch gerne adoptieren würden, und die haben keine Chance, weil es viel zu wenig Kinder gibt, die man adoptieren könnte.“

"HEUTE": Meine Zusatzfrage: Gibt es Inhalte, denen Sie als Bundespräsident nicht zustimmen würden bzw. eine Koalition, die Sie nicht angeloben würden, weil es dort Inhalte gibt im Koalitionsübereinkommen, die für Sie ein No-Go sind?

 

Hofer: Extrempositionen, also wenn zum Beispiel eine Partei auf die Idee kommen würde, die Todesstrafe wieder einzuführen in Österreich, da wäre es mit egal wie die Mehrheiten sind, das geht überhaupt nicht.

 

"HEUTE": Also Menschenrechte sind schon übergeordnet?

 

Hofer: Naja, es gibt Dinge, die kann man nicht zulassen. Aber das passiert ja realpolitisch in Österreich nicht. Ich habe noch nie erlebt, dass derartige Extrempositionen in Österreich von verantwortungsvollen Politikern artikuliert werden.

 

"HEUTE": Aber von Nationalratsabgeordneten gab es das schon, Todesstrafe zum Beispiel…

 

Hofer: Naja, aber da würde es nie Mehrheiten geben im Parlament dafür.

 

"HEUTE": Manfred Kalchauer aus Linz schreibt: ‚Ich kenne einige FPÖ-WählerInnen, die alle zu mir sagen, dass Erste was Sie (Anm.: Hofer) tun würden, das wäre für viele Arbeitslose eine Arbeit zu organisieren, also die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Was sagen Sie Herr Hofer zu Ihren Wählern zu diesem Thema?‘ Und er betont noch einmal, dass viele Freunde von ihm zu hundert Prozent von Ihnen überzeugt sind, weil Sie FPÖ-Stammwähler sind.

 

Hofer: „Eine klare und ehrliche Antwort: Politiker schaffen keine Arbeitsplätze. Aber sie schaffen die Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze entstehen können. Wir haben in Österreich eine extrem hohe Steuerlast, im OECD-Vergleich auf dem zweiten Platz, und diese hohe Steuerlast vernichtet Arbeitsplätze. Das heißt wir müssen jetzt endlich die Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen, um die Reibungsverluste im Staat zu verringern und damit die Steuerlast zu senken und dann entstehen Arbeitsplätze. Deswegen habe auch immer gesagt, ich würde niemals zulassen, dass eine Regierung sagt ‚wir erhöhen jetzt die Steuern weiter und setzen die Vorschläge des Rechungshofes nicht um‘, das wäre grob fahrlässig.“

"HEUTE": Die Steuern zu senken ist eine politische Forderung, die jeder wahrscheinlich unterschreiben kann. Aber eine hohe Steuerquote ist ja auch Ausdruck eines Sozialstaates. Am Sozialstaat rütteln Sie ja nicht?

 

Hofer: Nein, aber es gibt im Staat viele Bereiche, wo wir Geld vernichten. Wir haben in Österreich doppelt so viele Akutbetten wie der Schnitt der Länder in der Europäischen Union, in diesen Betten liegen sehr viele Pflegepatienten und eine Pflegeplatz kostet am Tag etwa 100 Euro, ein Aktutbett bis 1.000 Euro und der Rechnungshof hat in seinem letzten Bericht aufgezeigt, dass wir dadurch 4,7 Milliarden Euro jedes Jahr verlieren, ohne, dass diese Patienten dadurch besser betreut werden. Das heißt, das ist eine Maßnahme, wo man sehr rasch und sehr leicht viel Geld lukrieren kann, was wieder dem Staat zugutekommt und der Staat, das sind wir alle.

 

"HEUTE": Da sind wir wieder beim Kern der Frage vom Manfred Kalchauer aus Linz. In Ihrem Wahlkampf, auf den Plakaten beispielsweise, suggerieren Sie schon Lösungen parat zu haben und Lösungen auch umsetzen zu können. Sie haben aber gerade gesagt, was ich auch bestätigen kann, ein Politiker oder die Politik kann nicht alle Probleme eines Staates lösen und auch nicht unbedingt jetzt sofort Arbeitsplätze schaffen. Haben Sie zu viel versprochen? Versprechen Sie nicht ein bisschen zu viel?

 

Hofer: „Nein, da habe ich sehr darauf geachtet. Ich habe gesagt, ich werde ein starker Präsident sein, unaufgeregt, aber kraftvoll und ich werde so eng mit der Regierung und dem Parlament zusammenarbeiten, dass auch die Inhalte, die für Österreich wichtig sind, umgesetzt werden. Also man wird sehen, es ist eine andere Art der Amtsausführung, die man dann erleben wird. Sehr verantwortungsvoll, aber ich sage noch einmal auch kraftvoll, weil mein Ziel ist es ja, dass es Österreich in sechs Jahren besser geht und da möchte ich meinen Beitrag dazu leisten.