Islamische Gemeinschaft will Kopftuchverbot fällen

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) will das von der Regierung geplante Kopftuchverbot mit allen rechtlichen Mitteln zu Fall bringen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sprach sich erst kürzlich "mit aller Entschiedenheit" gegen das von der Regierung geplante Vorhaben aus, ein Kopftuchverbot für Kindergärten und Volksschulen gesetzlich zu initiieren. Nun erklärt ihr Präsident Ibrahim Olgun im "Presse"-Interview, dass man "alle rechtlichen Mittel" ausschöpfen werde, um das Kopftuchverbot zu Fall zu bringen.

Auch eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof stünde demnach im Raum. Bei dem geplanten Verbot – gelten soll es für alle Kinder in Kindergärten und Volksschulen bis zehn Jahre – handle es sich um einen "direkten Eingriff in innerislamische Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich geschützt sind". Ein Verbot würde die "Freiheit der Religionsausübung" verletzen.

"Genauso problematisch" befindet Olgun einen Zwang zum Kopftuch: "Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen einem Vater, der seiner Tochter ein Kopftuch aufzwingt, und einer Regierung, die durch Verbote das Ablegen fordert."

Druck auf Regierung wächst

Damit wächst der Druck auf die Regierung beim Kopftuchverbot. Eine Einschätzung von Verfassungsjuristen: Damit nicht diskriminiert wird, wären auch die Kippa jüdischer Schüler oder der Turban männlicher Sikh ebenso wie die Kopftücher christlicher Nonnen vom Verbot betroffen. Dagegen lehnt sich bereits die Israelitische Kultusgemeinde auf.

Als "sehr bezeichnend" hatte vor wenigen Tagen der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus den Widerstand der IGGÖ gegen das Kopftuchverbot bezeichnet. "Diese Institution treibt die Islamisierung unserer Heimat seit Jahren nahezu ungebremst voran – wenn sie mit Maßnahmen der Bundesregierung nicht einverstanden ist, zeigt das nur auf, wie wichtig diese sind", so Gudenus. (red)