Ist sie Wiens letzte nicht-amtsführende Stadträtin?

Ursula Stenzel ist seit Mittwoch nicht-amtsführende Stadträtin der FP. Nach der Angelobung entbrannte im Gemeinderat erneut die Debatte um die Abschaffung der (derzeit 5) Posten für die Opposition.

 

„Sie kosten den Steuerzahler in Wien rund 5 Mio. in jeder Legislaturperiode“, so David Ellensohn (Grüne) erzürnt. „Rot-Grün hat bereits im Dezember 2015 den Willen zur Abschaffung erklärt“, so Kurt Stürzenbecher (SP), „die Kontrollfunktion muss aber erhalten bleiben.“

Für die Abschaffung ist eine Bundesgesetz-Änderung nötig. Ein Neos-Antrag, den Nationalrat damit zu befassen, wurde am Mittwoch von Rot-Grün angenommen.